1. Ein unter Umständen weitreichendes Urteil erwartet uns im Juli 2021. Der Bundesgerichtshofs entscheidet über die Frage, ob in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss gebunden ist.
  2. Zudem steht die Novelle des Telekommunikationsgesetzes an: Das Bundeswirtschaftsministerium möchte die bisherige Umlagefähigkeit der Kabelgebühren als Betriebskosten abschaffen, um den EU-Bestrebungen nach weniger Regulierung beim Glasfaseranschluss nachzukommen.

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