Ein Mieter hatte 1978 einen Mietvertrag geschlossen, der unter „Sonstige Vereinbarungen“ die Regelung enthielt: „Der Mieter ist verpflichtet, den angelegten Zier- und Nutzgarten zu pflegen“. Im April 2004 wurde ein Nachtrag zu diesem Mietvertrag zwischen Mieter und neuem Eigentümer geschlossen, nachdem sich der Mieter bezüglich der Gartenpflege der Betriebskostenverordnung unterwarf.

Als sich 2007 die Grunsstücksnachbarn über zwei Nadelbäume beschwerten, die an der Grundstückgrenze standen und deren Wurzeln begonnen hatten, die Platten des Gehweges zu heben, ließ der Eigentümer die Bäume fällen und da er schon einmal dabei war, lies er einen Baumrückschnitt an einem Laubbaum durchführen, der seit ca. 30 Jahren nicht mehr durchgeführt worden war. Die Kosten über knapp 490 Euro stellte er seinem Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung in Rechnung.

§ 2 BetrKV - Aufstellung der Betriebskosten
Betriebskosten im Sinne von § 1 sind:
10. die Kosten der Gartenpflege, hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen;