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BetrKV - So werden die Kosten der Entwässerung umgelegt

Hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe.

Diese Kosten dürfen sie abrechnen:

  • Kanalgebühren,
  • Regenwasserabgabe,
  • Oberflächenentwässerung,
  • Hauseigene Abwasseranlage,
  • Sickergrube oder biologische Kläranlagen (Entleerung, Reinigung, Abfuhr, Wartung)
  • Entwässerungspumpe (Strom, Reinigung, Prüfung, Wartung)

Diese Kosten dürfen sie nicht abrechnen:

  • Anschlussgebühren,
  • Kosten für die Beseitigung von Rohrverstopfungen,
  • Vorbeugende und regelmäßige Rohrreinigungen,
  • Dachrinnenreinigung (gehört in die „Sonstigen Betriebskosten“)

Wie wird der Schmutzwasserverbrauch erfasst?

Die Abwassergebühren ergeben sich aus dem Trinkwasserverbrauch, an der Leitung zum Abwasserkanal ist kein Wasserzähler angeschlossen. In der Annahme, dass eingesetztes Trinkwasser auch wieder abgeführt werden muss, erfolgt die Messung des gebrauchten Wassers also indirekt über den Zähler des Hauswasseranschlusses.

Problem: In manchen Städten und Gemeinden werden die Schmutzwasserkosten nach dem Frischwasserverbrauch der Vor- oder Vorvorperiode berechnet, sie stimmen also nicht mit den tatsächlichen Frischwasserverbräuchen des Abrechnungsjahres überein. Wenn Sie Frischwasser und Schmutzwasser verbrauchsabhängig abrechnen, führt dies zu Problemen, da unterschiedliche Verbräuche vorliegen. Und es kann dazu führen, dass ein neuer sparsamer Mieter mit Schmutzwasserkosten belastet wird, die sein Vormieter verursacht hat.

Sie haben nun zwei Möglichkeiten. Sie vereinbaren mit Ihren Mietern nur für die Kosten des Frischwassers die verbrauchsabhängige Abrechnung und verteilen die Abwasserkosten nach der Wohnfläche oder einem anderen ggf. vereinbarten Verteilerschlüssel oder Sie berufen sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2009:

„Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird“ (BGH, Urteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08).

An den Vorwegabzug des Frischwassers denken

Haben Sie bei den Frischwasserkosten einen Vorwegabzug vorgenommen, haben Wohnungsmieter und Gewerbemieter auch einen Anspruch auf vorherige Trennung der Kosten für die Entwässerung.

Den Verteilerschlüssel des Schmutzwassers können sie nach diesem Schema ermitteln:

  1. Gesetzliche Vorgaben: Zuerst müssen Sie den Umlageschlüssel für die Betriebskostenart anwenden, der gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies betrifft die Heizkosten und/oder Warmwasserkosten, die nach Verbrauch abgerechnet werden müssen.
  2. Mietvertragliche Vereinbarungen: Existieren keine gesetzlichen Vorgaben, gilt, was zu den Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart wurde. Wurden mittlerweile alle Einheiten mit Frischwasserzählern ausgestattet, müssen Sie die Kosten des Schmutzwassers nach diesen Verbräuchen abrechnen. Hier geht wieder die Verbrauchsabrechnung vor.
  3. Keine mietvertraglichen Vereinbarungen vorhanden: Wurde kein Umlageschlüssel vereinbart, müssen Sie die Kosten nach der Fläche verteilen. Auch hier gilt: Wurden mittlerweile alle Einheiten mit Frischwasserzählern ausgestattet, müssen Sie die Kosten des Schmutzwassers nach diesen Verbräuchen abrechnen. Hier geht wieder die Verbrauchsabrechnung vor.

Niederschlagsentwässerung, Regenwassergebühr etc.

Die Kosten der Niederschlagsentwässerung sollten ausschließlich nach Fläche abgerechnet werden. Ein Zusammenhang zur Abrechnung von Frischwasser / Abwasser besteht nicht! Zudem sind die Kosten der Niederschlagsentwässerung nicht vom Verbrauch der Mieter abhängig.

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