§ 2 Nr. 3 BetrKV | Entwässerung

§ 2 BetrKV - Aufstellung der Betriebskosten

Betriebskosten im Sinne von § 1 sind:
3. die Kosten der Entwässerung, hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe;

Diese Kosten darf der Vermieter abrechnen

  • Kanalgebühren,
  • Regenwasserabgabe,
  • Oberflächenentwässerung,
  • Hauseigene Abwasseranlage,
  • Sickergrube oder biologische Kläranlagen (Entleerung, Reinigung, Abfuhr, Wartung)
  • Entwässerungspumpe (Strom, Reinigung, Prüfung, Wartung)

Diese Kosten darf der Vermieter nicht abrechnen

  • Anschlussgebühren,
  • Kosten für die Beseitigung von Rohrverstopfungen,
  • Vorbeugende und regelmäßige Rohrreinigungen,
  • Dachrinnenreinigung (gehört in die „Sonstigen Betriebskosten“)

 

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Wie wird der Schmutzwasserverbrauch erfasst?

Die Abwassergebühren ergeben sich aus dem Frischwasserverbrauch, an der Leitung zum Abwasserkanal ist kein Wasserzähler angeschlossen. In der Annahme, dass das eingesetztes Trinkwasser auch wieder abgeführt werden muss, erfolgt die Messung des gebrauchten Wassers also indirekt über den Zähler des Hauswasseranschlusses.

 

„Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird“ (BGH, Urteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08).

 

Niederschlagsentwässerung, Regenwassergebühr etc.

Die Kosten der Niederschlagsentwässerung sollten ausschließlich nach Fläche abgerechnet werden. Ein Zusammenhang zur Abrechnung von Frischwasser / Abwasser besteht nicht! Zudem sind die Kosten der Niederschlagsentwässerung nicht vom Verbrauch der Mieter abhängig.

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