§ 2 Nr. 13 BetrKV | Sach- und Haftpflichtversicherung

Sachversicherungen

Die Betriebskostenverordnung führt namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden und die Glasversicherung auf. Wobei "namentlich" nicht als auschließendes Kriterium zu verstehen ist. 

Auf den Mieter umgelegt werden können:

  • Feuer, Sturm-, Wasser, Hagel
  • Elementarschäden (Überschwemmungen, Erdfall, Lawinen, Vulkanausbruch, Erdrutsch, Schneedruck, etc.)
  • Glasversicherung
  • Versicherung gegen Schäden aus Rückstau von Abwasser
  • Schwamm- oder Hausbockversicherung
  • Mietausfallversicherungen (wenn in der Gebäudeversicherung enthalten)
  • Versicherungen für Schäden an anderen elektrischen Einrichtungen (bspw. Brandmeldeanlagen)
  • Graffitiversicherung

Diese Gebäudeversicherungen sind umstritten:

  • Terrorversicherung
    Nur umlagefähig, wenn aufgrund konkreter Aspekte davon auszugehen ist, dass ein Terroranschlag ziemlich wahr-scheinlich ist.
  • Vandalismus (ja LG Braunschweig Az. 6 S 273/05 094)

Die Kosten der Spezialversicherungen, etwa Glasversicherungen, Versicherungen für Schäden an Alarm- oder Brandmeldeanlagen oder sonstiger elektronischer Anlagen sind nur umlegbar, wenn die versicherten Sachen allen Mietern zugutekommen. Ist das nicht der Fall, müssen Sie die Kosten der Versicherung alleine der Mietpartei in Rechnung stellen, für die sie abgeschlossen wurde. Die Glasversicherung für die großen Fensterflächen des Ladenlokals dürfen Sie somit nur mit den Pächtern des Ladenlokals abrechnen.

Haftpflichtversicherungen

Hauptsächlich zu nennen ist hier die Gebäudehaftpflichtversicherung, mit welcher der Eigentümer seine Haftung für Schäden die von dem Gebäude ausgehen können.

Diese Haftpflichtversicherungen darf der Vermieter abrechnen:

  • Gebäudehaftpflichtversicherung
  • Öltankversicherung
    Jedoch nur, wenn der Tank nicht stillgelegt wurde und nur aus Kostengründen vom Vermieter nicht ausgebaut wurde.
  • Haftpflichtversicherung für Aufzüge
  • Versicherung der Gemeinschaftsantennenanlage

Diese Haftpflichtversicherungen darf der Vermieter nicht abrechnen:

  • Rechtschutzversicherung
  • Reparaturversicherungen
  • Private Haftpflichtversicherung des Vermieters
  • Kfz-Haftpflichtversicherung von Dienstfahrzeugen der Hausverwaltung
  • Separate Mietausfallversicherungen

 

betriebskosten abrechnen 350 mal 350

 

Neu abgeschlossene Versicherungen

Häufig kommt es vor, dass ein Vermieter im Laufe der Jahre weitere Versicherungen abschließt - zum Beispiel Elementarschadenversicherungen - und Mieter sich gegen diese Zusatbelastung wehren. Die Chancen stehen schlecht, wenn der Vermieter im Mietvertrag auf

  • § 556 Abs. 1 BGB oder die Betriebskostenverordnung Bezug nimmt oder
  • dem Vertrag die Aufstellung der Betriebskosten

beigefügt hat.

Es ist dann nicht erforderlich, die im einzelnen Mietverhältnis tatsächlich anfallenden Versicherungen zu bezeichnen. Der Verweis auf die Nummer 13 der Betriebskostenverordnung und seit einem Urteil des BGH aus dem Jahr 2015 der Verweis auf "die Betriebskosten" schließt alle umlagefähigen Sach- und Haftfplichtversicherungen und damit auch neu abgeschlossene Versicherungen mit ein.


§ 2 BetrKV - Aufstellung der Betriebskosten
Betriebskosten im Sinne von § 1 sind:

13. die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung,
hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug;

Betriebskostenverordnung (BetrKV) Aktuelle Fassung 2022 komplett

Urteile

Unpünktliche Mietzahlungen vom Sozialamt

Für den Schlendrian eines Sozialamts kann ein Hartz IV-Empfänger nicht verantwortlich gemacht werden. Auch wenn dieses regelmäßig die Miete an den Vermieter unpünktlich überweist, kann dem Mieter nicht einfach fristlos gekündigt werden. Denn dieser ist nicht für die Versäumnisse des Amtes verantwortlich zu machen, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH; Az.: VIII ZR 64/09). Im verhandelten Fall übernahm das Jobcenter die Wohnkosten für einen Mieter, überwies die Miete jedoch nicht, wie vertraglich vorgesehen, jeweils am dritten Werktag eines Monats, sondern immer ein paar Tage später. Der Vermieter pochte aber auf eine absolut pünktliche Zahlung und kündigte seinem Mieter fristlos, nachdem die Miete mehrere Monate lang zu spät überwiesen wurde. Zu Unrecht, wie der BGH entschied: Der Mieter muss sich nicht das Verschulden des Jobcenters zurechnen lassen und darf weiter in der Wohnung bleiben (BGH; Az.: VIII ZR 64/09).

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