- Ein Mieter kann bei beendetem Mietverhältnis die Vorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, zurückverlangen (BGH 9. März 2005 - VIII ZR 57/04).
- Bei einem bestehenden Mietverhältniss hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen, wenn der Vermieter die abgelaufene Periode nicht fristgerecht abrechnet (BGH ZMR 1984).
- Der Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur geltend machen, wenn er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (BGH, Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 315/11).
Top 5 Deutsches Mietrecht
Betriebskostenabrechnung
Betriebskostenabrechnung: Ihr Recht auf Belegeinsicht und Kopien
Betriebskosten müssen im Mietvertrag vereinbart werden
Wie schnell muss ich die Betriebskostennachzahlung überweisen?
Abrechnungs- & Widerspruchsfrist zur Betriebskostenabrechnung
Zu niedrig vereinbarte Nebenkosten, muss ich die hohe Nachzahlung zahlen?
Betriebskostenarten
Neu & Aktualisiert
Wann dürfen Betriebskostenvorauszahlungen angepasst werden?
Brand in der Mietwohnung: Vermieter muss Gebäudeversicherung in Anspruch nehmen
Mietausfall: Wie die Gebäudeversicherung Mietern und Vermietern helfen kann
Warum sich die Vermietung einer möblierten Wohnung für den Vermieter lohnt
Wie muss der Vermieter die Mietkaution anlegen?
PRÜFEN SIE DIE BELEGE ZUR ABRECHNUNG?
Urteile
Keine Kündigung für jahrelange Zuspätzahler
Nimmt es ein Eigentümer jahrelang hin, dass sein Mieter die Miete erst zur Mitte des Monats zahlt, kann er dem Mieter deswegen nicht fristlos kündigen. Dies gilt auch, wenn er zuvor eine Abmahnung geschickt hat.
BGH, ZR 191/10
Aktuell wird gelesen
Reform des Wohnungseigentumsrechts
Tabula Rasa bei der Kostenverteilung!
Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung: Ein Eigentümer genügt!
Die Beschlussfassung der WEG wurde vereinfacht
Bauliche Veränderungen nun einfacher möglich
Kündigung des WEG-Verwalters ist jetzt ohne wichtigen Grund möglich
Modernisierungen in der WEG können sie auf den Mieter umlegen