Kostensteigerungen | Darlegungspflicht

Die Betriebskostenabrechnung liegt vor und wurde an die Mieter verschickt. Es passiert dann nicht selten, dass die Mieter eine Nachforderung mit dem Hinweis verweigern, der Vermieter möge zunächst einmal ausführlich erläutern, wieso einzelne Betriebskosten teurer geworden sind.

Dem muss der Vermieter nicht folgen. Weder bei preisfreiem Wohnraum (BGH, VIII ZR 261/07) noch bei preisgebundenem Wohnraum (BGH, VIII ZR 137/09) ist der Vermieter verpflichtet, die Ursache der Kostensteigerungen zu erläutern.

Dazu passt ein weiteres Urteil des BGH wonach der Vermieter Verbrauchswerte der Heizung und daraus folgende Kosten nur insgesamt angeben muss (BGH, VIII ZR 137/09). Will der Mieter darüberhinaus Klarheit, muss er sich diese durch Einsicht in die Belege verschaffen.

Betriebskosten, Belegeinsicht und Kopien

 

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