Spielplatzpflege: Sind die Kosten umlagefähig?

Die laufenden Kosten für die Pflege eines zur Wohnanlage gehörenden Spielplatzes können als Gartenpflege auf die Mieter umgelegt werden. Entscheidend ist, dass es sich um laufende Pflege- und Kontrollkosten handelt und nicht um Anschaffung oder Reparatur von Spielgeräten.

Kurzantwort

Die laufenden Kosten für die Pflege eines zur Wohnanlage gehörenden Spielplatzes sind als Gartenpflege umlagefähig. Dazu gehören insbesondere Reinigung und Pflege des Spielplatzes, regelmäßige Kontrollen der Spielgeräte sowie ausdrücklich auch die Erneuerung des Spielsandes.

Nicht umlagefähig sind dagegen die erstmalige Anlage des Spielplatzes sowie Reparatur, Ersatzbeschaffung und Erneuerung von Spielgeräten.

Umlagefähig, wenn …

  • der Spielplatz zur Wohnanlage gehört und den Bewohnern zur Nutzung zur Verfügung steht,

  • laufende Reinigung und Pflege abgerechnet werden,

  • Spielgeräte regelmäßig auf ihren ordnungsgemäßen und sicheren Zustand kontrolliert werden,

  • Spielsand gereinigt, ergänzt oder erneuert wird,

  • keine Reparatur- oder Anschaffungskosten in den Pflegekosten enthalten sind.

Nicht umlagefähig, wenn …

  • der Spielplatz erstmals angelegt oder ausgestattet wird,

  • Spielgeräte repariert oder ersetzt werden,

  • neue Spielgeräte, Bänke oder sonstige Einrichtungen angeschafft werden,

  • Schäden oder Vandalismus beseitigt werden,

  • der Spielplatz der Allgemeinheit zur öffentlichen Nutzung gewidmet ist und deshalb nicht der Wohnanlage zugeordnet werden kann.

Abrechnungspraxis

Rechnungen von Gartenbau-, Hausmeister- oder Spielplatzfirmen sollten genau aufgeteilt werden.

Positionen wie Spielplatzreinigung, Sicherheitskontrolle oder Sandaustausch können laufende Betriebskosten sein. Reparaturen, Ersatzteile und neue Spielgeräte sind herauszurechnen.

Bei einem öffentlich zugänglichen Spielplatz sollte zusätzlich geprüft werden, ob die Fläche überhaupt noch der Wohnanlage zuzurechnen ist.

Merksatz

Spielplatz pflegen und kontrollieren ja – Spielgeräte reparieren oder ersetzen nein.

Rechtsgrundlage: § 2 Nr. 10 BetrKV


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