Streitfall Betriebskostenabrechnung | Urteile und Fallbeispiele

Ebenfalls ein streitbarer Einzelposten der Betriebskostenabrechnung sind die Kosten für die Müllabfuhr. Im konkreten Beispiel (Urteil vom 6. April 2016, Az. VIII ZR 78/15) geht es dabei um die Art und Weise, wie die anfallenden Müllgebühren auf die jeweiligen Parteien umgelegt werden. Die Vermieterin hatte die ursprüngliche Abrechnung nach Wohnfläche ab 2008, im Zuge der Installation einer Abfallschleuse, dahingehend geändert, dass die Wohnfläche nur noch einen Anteil von 30 Prozent ausmachte. Die übrigen 70 Prozent wurden nach dem erfassten Volumen berechnet.

streitfall betriebskostenabrechnung bild 6Sowohl die Abrechnung einer Mindestmenge als auch ein Wechsel der Berechnungsgrundlage sind bei den Müllgebühren rechtens. Allerdings wurde eben diese Abfallschleuse nicht von allen Haushalten benutzt, weswegen die Vermieterin unter Berufung auf die Abfallsatzung der Gemeinde vom Jahr 2010 an eine Mindestmenge bei der Abrechnung ansetzte. Dagegen klagten die – durch die neue Regelung benachteiligten – Mieter, weil sie der Meinung waren, nur die tatsächlich erfassten Restmüllmengen dürften in die Abrechnung einfließen.

In dieser Hinsicht gab der BGH aber gemäß § 556a Absatz 1, Satz 2 und Absatz 2, Satz 1 BGB der Vermieterin Recht. Dadurch haben Vermieter die Möglichkeit, die Umlage innerhalb gewisser Grenzen etwas freier zu gestalten. So ist es etwa legitim, eine angemessene Mindestmenge bei der Verursachung in die Betriebskostenabrechnung einfließen zu lassen. Berücksichtigt werden muss dabei allerdings ein Maßstab, der den unterschiedlichen Verbrauch in angemessener Weise abbilden kann. Verbrauchs- oder verursachungsunabhängige Kostenbestandteile können also durchaus in die Abrechnung aufgenommen werden.

 

 

Der entsprechende Paragraph des BGB gestattet dem Vermieter, die Betriebskosten „ganz oder teilweise“ unter dem Aspekt der unterschiedlichen Verursachung zu berechnen, was die von der Vermieterin vorgenommene Aufteilung rechtfertigt. Auch gegen die mehrfachen Änderungen innerhalb weniger Jahre gibt es keine juristische Handhabe, solange der Abrechnungszeitraum – das Änderungsrecht kann sich nur auf zukünftige Zeiträume beziehen, nicht aber rückwirkend geltend gemacht werden – korrekt berücksichtigt ist. Eine mehrmalige Neuregelung des Bestimmungsrechts des Vermieters ist von Gesetz wegen nicht ausgeschlossen.

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