Zahlungsrückstände? Strom und Wasser darf der Vermieter nicht abstellen

Wenn Zahlungsrückstände bestehen, greifen Vermieter auch schon einmal zu drastischen Methoden. Der Schuß geht meistens nach hinten los. Ein Göttinger Mieter kam mit seinen Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, daraufhin drehte ihm der Vermieter kurzerhand Strom und Wasser ab. Kein Geld, kein Strom und Wasser war die Devise des Vermieters.

Das lies sich der Mieter nicht gefallen, er zog vor Gericht und verklagte den Vermieter ihm wieder Strom und Wasser zur Verfügung zu stellen. Der Vermieter erwiderte vor Gericht, dass der Mieter erst die Vorauszahlungen leisten müsse, bevor er auf Vermieterleistung bestehen könne. Das stimme zwar, so das Gericht, aber mit der Sperrung von Strom und Wasser störe er unzulässig das Besitzrecht des Mieters. Zudem stelle sein Verhalten eine verbotene Eigenmacht dar, die der Mieter nicht hinnehmen müsse (LG Göttingen 5 T 282/02).

Merke: Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Versorgung seines Mieters mit Wasser oder Energie zu unterbrechen, selbst wenn dieser mit der Zahlung der laufenden Betriebskosten in Verzug ist. Dem Vermieter steht kein Zurückbehaltungsrecht zu.

 

betriebskosten abrechnen 350 mal 350

 

Strittige Betriebskostenabrechnungen

Auch ein Streit über die Betriebskostenabrechnung berechtigt den Vermieter nicht, die Wasserzufuhr zu kappen. Ein Mieter aus Greifswald weigerte sich die Betriebskostennachzahlung zu begleichen und drohte gleichzeitig mit einer Mietminderung. Das war zuviel für einen Vermieter. Er Schritt zur Tat und stellte die Wasserzufuhr ab. Der Mieter saß auf dem Trockenen und verklagte den Hauseigentümer im Eilverfahren. Per einstweiliger Verfügung verpflichtete das Gericht den Vermieter die gesperrte Leitung wieder zu öffnen. Zahlt ein Mieter seine Nachzahlung nicht, darf der Vermieter nicht zu so radikalen Maßnahmen greifen, er muss seinen Zahlungsanspruch einklagen. Unterbricht der Vermieter eigenmächtig die Energie- oder Wasserzufuhr zur Mietwohnung, stellt dies eine unzulässige Rechtsausübung dar, die schlimmstenfalls sogar strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann (AG Greifswald 43 C 53/03).

Merke: Der Vermieter darf die Trinkwasserversorgung der Mietwohnung nicht unterbrechen, um seine Forderung aus einer Betriebskostenabrechnung durchzusetzen oder um eine Mietminderung abzuwenden.

 


Betriebskosten

Betriebskosten sind ein typisches Thema für einen Streit zwischen Vermieter und Mieter. Eine der Ursachen: nicht korrekte Abrechnungen. Nach Schätzung von Verbraucherschützern und Experten sind bis...

Betriebskosten

Weder für Vermieter noch Mieter sind die Betriebskostenabrechnungen eine Freude, vielmehr bieten sie allzu häufig Anlass für Ärger. Da helfen auch die gesetzlichen Regelungen bisweilen nur wenig,...


 

betriebskostenverordnung aktuelle fassung

Betriebskosten

Seit dem 1. Dezember 2021 ist das Gesetz zur Abschaffung des “Nebenkostenprivilegs” für Kabelgebühren in Kraft. Diese Änderung betrifft die Umlagefähigkeit des Kabelanschlusses in der...

Betriebskosten

Die Erfassung des Warmwasserverbrauchs ist für eine korrekte Abrechnung der Betriebskosten unerlässlich. Doch Vermieter und Eigentümergemeinschaften stehen vor der Frage: Ist es besser,...

Betriebskosten

Viele Gebäudeversicherungen umfassen auch die Erstattung eines eventuellen Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens. Kürzt die Mieterin die Miete wegen eines Leitungsrohrbruches oder eines...

Cover zum Buch Betriebskostenabrechnung Schritt für Schritt

link zur betriebskostenverordnung

abc der betriebskosten

aktuelle Urteile

Bei Auszug muss die Tapete nicht entfernt werden

Mietvertragsklauseln, die den Mietern die Entfernung der Tapeten bei Auszug aus der Wohnung vorschreiben, sind ungültig. Das gilt zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zufolge auch in Fällen, in denen Mieter die Tapete nicht übernommen, sondern selbst angebracht haben. Derartige Vorschriften seien unangemessen, weil Mieter selbst dann zum Abreissen der Tapeten gezwungen seien, wenn diese noch in gutem Zustand seien.

Weiterlesen ...

betriebskosten abrechnen 350 mal 350

Link zur aktuellen Betriebskostenverordnung

betriebskostenabrechnung 1 336 280

amazon buero 336x280

Empfehlungen von Google