Kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung korrigieren?

Der Vermieter hat sich bei der Betriebskostenabrechnung verrechnet und stellt nun eine Nachforderung, hat er Anspruch auf das Geld? Es kommt auf den Zeitpunkt an. Bemerkt der Vermieter seinen Fehler innerhalb der Abrechnungfrist oder außerhalb der Abrechnungsfrist?

 

junger mann zu untermieteAbrechnungs- und Widerspruchsfrist zur Betriebskostenabrechnung

Mit Ablauf des 12. Monats nach Ende der Abrechnungsperiode muss die Betriebskostenabrechnung dem Mieter vorliegen. Ist die Frist verstrichen, kann der Vermieter nur noch dann auf Nachzahlung pochen, wenn er die verspätete Abrechnung nicht verschuldet hat.

 

Der Vermieter bemerkt seinen Abrechnungsfehler innerhalb der Abrechnungsfrist

Selbst wenn der Vermieter das Guthaben der Betriebskostenabrechnung schon überwiesen hat, er darf nachfordern, wenn er sich verrechnet oder Posten vergessen hat und wenn die Korrektur innerhalb der Abrechnungsfrist erfolgt. Grundsätzlich gilt, dass inhaltliche Fehler innerhalb der Abrechnungsfrist korrigierbar sind. Daraus neu entstehende Forderungen oder Guthaben müssen vom Mieter ausgeglichen werden.

Beispiel: Der Mieter erhält die Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015 am 15.04.2016, es ergibt sich ein Guthaben über 100,00 Euro. Am 30.04.2016 wird dem Mieter das Guthaben überwiesen. Drei Monate später, also am 30.07.2016 korrigiert der Vermieter die Abrechnung, er hatte vergessen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde aus dem Jahr 2015 in Ansatz zu bringen. Der Mieter soll jetzt noch 150,00 Euro an den Vermieter überweisen: BGH, Urteil vom 12. Januar 2011, VIII ZR 296/09.

 

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Der Vermieter bemerkt seinen Fehler nach Ablauf der Abrechnungsfrist

Anders sieht es aus, wenn dem Vermieter die inhaltlich fehlerhafte Abrechnung erst nach der Abrechnungsfrist auffällt. Erfolgt die Korrektur erst nach Ablauf der Abrechnungsfrist, muss der Mieter keinen evtl. errechneten Mehrbetrag zahlen. Die Gesetzgebung sagt, dass der Mieter nicht schlechter gestellt werden darf. Nur auf den ersten Blick erkennbare "offenkundige Abrechnungsfehler" darf ein Vermieter auch noch nach Ablauf der 1-jährigen Abrechnungsfrist zulasten des Mieters korrigieren. In dem zu verhandelnden Fall hat der Vermieter die Soll- und Istvorauszahlungen (die aufgrund eines Rechtsstreits wesentlich niedriger waren) verwechselt: BGH Urteil vom 30. März 2011, VIII ZR 133/10


Fazit: Erfolgt die Korrektur einer inhaltlich fehlerhaften Abrechnung innerhalb der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist, kann sie sich auch zulasten des Mieters auswirken.


Urteile

Fogging, wer zahlt die Renovierung?

In einer Berliner Wohnung traten Anfang Dezember 2002 plötzlich Schwarzstaubablagerungen ("Fogging") auf, zunächst in geringem Umfang in der Küche, dem Bad und den Zimmern der Wohnung. Bis Februar 2003 verbreiteten sich die Ablagerungen auf sämtliche Decken und Wände. Die Mieterin forderte ihren Vermieter erfolglos zur Beseitigung der Schwarzverfärbungen auf. Alles alles nichts mehr half, verklagte sie ihren Vermieter zur Zahlung eines Vorschusses für die Kosten der Beseitigung der Verfärbungen. Der Betrag entsprach dem Kostenvoranschlag durch einen Fachbetrieb.

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