Ein beliebter Streitpunkt im Mietshaus ist nach wie vor die Treppenhausreinigung.
Hier ein typischer Fall: Herr Müller aus dem zweiten Stock soll eigentlich zusammen mit seiner Nachbarin Frau Schulze im Wechsel den Treppenabschnitt einmal wöchentlich reinigen. Doch Herr Müller denkt gar nicht daran. Alles Reden hilft nichts. Weder Frau Schulze noch der Eigentümer können ihn dazu bewegen, regelmäßig zum Schrubber zu greifen.
Musizieren in Wohnungen führt oft zu Spannungen unter den Mietparteien. Doch nicht jedes Geräusch, das stört, ist deshalb auch gleich verboten. Selbst schlechte Hausmusikanten dürfen ihrem Talent nachgehen. Schon der Bundesgerichtshof stellte fest, dass Hausmusik nicht mehr stört als Fernsehen und Radio (BGH Az. V ZB 11/98). Einschränkungen in der Musizierzeit sind möglich, ein generelles Spielverbot im Mietvertrag ist unzulässig (OLG Hamm, Az. 15 W 122/80).
Durch einen Blick in den Mietvertrag, die Hausordnung oder die Abrechnung kann der Mieter prüfen, ob er im Winter a) zu Schneeschaufel und Besen greifen muss und b) über die Betriebskostenabrechnung zahlen muss. Denn, wurde nichts zur Betreibskostentragung vereinbart, sieht es gut aus und sie sind zumindest nicht für die Bezahlung zuständig.
Betriebskosten wurden vereinbart, da steht aber nichts zum Winterdienst
Die Hausordnung in Mietshäusern regelt den Umgang der Mieter untereinander und die Nutzung des gemeinsam bewohnten Hauses. Juristisch betrachtet handelt es sich um eine Sammlung privatrechtlicher Regelungen, die das Zusammenleben der Hausbewohner ordnen soll. Im Mittelpunkt stehen dabei das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, der Schutz der Immobilie sowie die allgemeine Ordnung und Sicherheit im Haus.
In vielen Mietshäusern gehört eine Hausordnung ganz selbstverständlich dazu. Sie soll das Zusammenleben ordnen, Konflikte vermeiden und dafür sorgen, dass sich alle Bewohner im Haus rücksichtsvoll verhalten. Gerade dort, wo mehrere Parteien unter einem Dach leben, sind klare Regeln oft hilfreich.
Aber eine Hausordnung hat Grenzen. Sie ist kein Instrument, mit dem Vermieter nach Belieben neue Pflichten schaffen oder bereits vereinbarte Rechte der Mieter wieder einschränken können. Sie darf das Zusammenleben organisieren und bestehende Pflichten konkretisieren. Sie darf jedoch nicht den Mietvertrag ersetzen.
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Betriebskosten Grundsätzlich kann sich ein Vermieter bis zum Ende der Abrechnungsfrist mit der Betriebskostenabrechnung Zeit lassen ohne dass der Mieter Zinsen auf ein Betriebskostenguthaben fordern kann. Der...
Betriebskosten Bild: 61852631 © memo, fotolia.com 1. Was steckt hinter dem Wirtschaftlichkeitsgebot? Niemand zahlt gerne zu viel! Genau darum gibt es das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB). Es...
Betriebskostenarten Die Nummer 12 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) betrifft nur Einzelfeuerstätten. Maßgeblich ist, ob einzelne Schornsteine noch offen sind, auch wenn sie von den Mietern nicht genutzt werden....
