Das Wort Verkehrssicherungspflicht ist so ziemlich jedem Bürger schon einmal begegnet. Im Bürgerlichen Gesetzbuch werden Sie den Begriff vergeblich suchen, er wurde von der Rechtsprechung entwickelt und besagt:

Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen (Sicherungsmaßnah-men) zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern.

Nach herrschender Rechtsauffassung wird eine Wohnung am letzten Tag des Mietverhältnisses zurückgegeben (BGH, NJW 1989, 451, 452: "am Tage der Beendigung des Mietverhältnisses"). Da die meisten Mietverhältnisse durch eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages ordentliche Kündigung des Mietvertragesordentliche Kündigung des Mietvertrages beendet werden, ist dies in der Regel der letzte Tag des Monats, da die Kündigungsfristen bis zum Ende des Monats laufen.

Nun kann es passieren, dass der Monatsletzte auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Viele Vermieter wissen nicht, dass sich in diesen Fällen der Rückgabetermin zu Gunsten des Mieters auf den folgenden Tag verschiebt. Ist dieser Tag ebenfalls ein Samstag, Sonntag oder Feiertag, kann sich der Rückgabetermin noch einmal um einen weiteren Tag verschieben. Ärgerlich für jeden Vermieter und auch Nachmieter, der die Mietsache nahtlos zum nächsten ersten nutzen möchte.

In vielen Wohnungen wird nicht richtig und ausreichend gelüftet oder zu wenig geheizt. Hinter vielen Schränken und Regalen, die nahe an schlecht oder nicht isolierten Außenwänden stehen, kommt es deshalb zu Schimmelbildung. Wächst der Schimmel hinter den Möbeln, streiten sich Mieter und Vermieter oft über die Frage: Wer ist schuld? Hätte der Mieter dem Schimmelbefall vorbeugen müssen, indem er seine Möbel mit Abstand zur Wand aufstellt?

Pünktlich zum 01. Januar 2015 trat die Neuordnung des gesetzlichen Messwesens in Kraft. Neue oder erneuerte Warmwasser, Kaltwasser, Wärme- und Kältezähler müssen der zuständigen Eichbehörde gemeldet werden. Zuständig ist hierfür § 32 des Mess- und Eichgesetztes (MessEG). Die Verpflichtung trifft den Hauseigentümer oder die Wohnungseigentümergemeinschaft. Das hatten wir als Hausverwaltung, ich muss es zugeben, bisher nicht so auf dem Schirm. In den letzten Monaten wunderten wir uns nur über die nette Post der diversen Ablesefirmen. Hier wurde uns die neue Vorschrift näher gebracht, über die ernsten Konsequenzen der Nichtanmeldung - bis zu 20.000 Euro Bußgeld - berichtet und natürlich das Angebot unterbreitet, diese verantwortungsvolle und schwierige Tätigkeit zukünftig zu übernehmen. Natürlich nicht als Freundschaftsdienst.