Laut Statistischem Bundesamt wurden 2019 Vermögen im Wert von 39 Milliarden Euro steuerpflichtig vererbt oder schon vor dem Tod an die Nachkommen steuerpflichtig verschenkt. Darunter viele Immobilien. Bild von Albrecht Fietz auf Pixabay

Hinterlässt der Erblasser eine vermietete Immobilie, stehen die Erben einer Erbengemeinschaft oft vor einer Herausforderung. Sie müssen sich darüber klar werden, in welcher rechtlichen Position sie sich befinden und welche Rechte und Pflichten mit ihrer Rechtsstellung als Eigentümer einer vermieteten Wohnung einhergehen.

Wir kennen sie alle, ob von Zweckform, Formblitz oder Haus und Grund. Standardmietverträge sind bequem am Computer auszufüllen, mit ein paar Klicks sind alle Daten eingefügt und die Verträge sind immer wieder verwendbar. Individuelle Abreden sind nicht oder kaum vorgesehen. Die bequemste und preiswerteste Art des Mietvertrages. Alles drin und dran, was das BGB und die Rechtsprechung für einen "wasserdichten" Wohnraummietvertrag verlangt. 

Natürlich ist es aufwändig, wenn ein Mieter abgemahnt werden muss, weil er vertragliche Pflichten verletzt hat oder kurz nach Mietbeginn schon wieder die Kündigung auf dem Tisch liegt und sich die Verwaltung auf die Suche nach einem Nachmieter begeben muss. Da liegt es nahe, sich diese Arbeit bezahlen zu lassen. Deshalb enthalten nicht wenige Mietverträge Regelungen, die dem Mieter bei bestimmten Sachverhalten die Zahlung einer Geldsumme auferlegen.

Das Wort Verkehrssicherungspflicht ist so ziemlich jedem Bürger schon einmal begegnet. Im Bürgerlichen Gesetzbuch werden Sie den Begriff vergeblich suchen, er wurde von der Rechtsprechung entwickelt und besagt:

Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen (Sicherungsmaßnah-men) zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern.