Die Kündigung des Mietvertrages ist eine einseitig abgegebene Willenserklärung, den Mietvertrag unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfrist zu beenden. Wenn sie als Mieter die Kündigung zurückziehen möchten, müssen sie schnell sein. Eine einseitige Willenserklärung wird nur dann nicht wirksam, wenn ihrem Vermieter vorher oder zeitgleich ein Widerruf zugeht (§ 130 BGB).
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Nehmen Einbrüche und Vandalismus im Wohnviertel zu, ist bei vielen Wohnungseigentümern und Mietern schnell Schluss mit lustig, so auch in meinem Wohnhaus. Jeder kannte plötzlich jemanden bei dem schon eingebrochen wurde und das Thema Einbruchschutz war das Gesprächsthema im Treppenhaus. Ein engagierter Nachbar nahm sich der Sache an und entwickelte ein „umfassendes Sicherheitskonzept“. Von Videoüberwachung bis Sicherheitsdienst war alles dabei und viele Bewohner waren gar nicht so abgeneigt. Mögliche Überwachung, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte waren kein Thema mehr.
Verweigern sie als Wohnraummieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Vergleichsmietverfahren oder sie stimmen nur teilweise zu oder sie reagieren einfach nicht, bleibt die letzte rechtmäßig getroffene Miethöhe wirksam. Ihr Vermieter kann den Mietvertrag nicht kündigen. Seine einzige Möglichkeit, die gewünschte Vertragsänderung durchzusetzen, besteht darin, sie auf Zustimmung beim Amtsgericht zu verklagen.
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