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Für sie als Vermieter ist es zunächst von Interesse, ob es sich dabei um einen vom Vormundschaftsgericht bestellten Betreuer handelt. Wurde dem Betreuer vom Gericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht über den Mieter und/oder der Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten  oder Rechtsangelegenheiten übertragen, müssen sie dies als Vermieter berücksichtigen. Sind sie unsicher, lassen sie sich die Bestellungsurkunde zeigen, aus der der Umfang der Betreuung hervorgeht . Aus unserer Praxis können wir sagen, dass sich die gesetzlichen Betreuer recht schnell bei dem Eigentümer oder auch bei der Hausverwaltung melden.

 

An wen muss ich Erklärungen richten?

Ist der gesetzliche Betreuer auch für das Mietverhältnis zuständig, sollten sie Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungsverlangen, Kündigungen etc. nicht nur an ihren Mieter versenden, sondern auch an den gesetzlichen Betreuer. Es kann ihnen sonst passieren, dass sich im Nachhinein herausstellt, dass der Mieter bereits beim Zugang der Erklärung geschäftsunfähig war. Und eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung gegenüber einem geschäftsunfähigen Mieter ist unwirksam.

§ 131 Abs. 1 BGB - „Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht.“

Kann ich meinem unter Betreuung stehenden Mieter kündigen?

Als Vermieter können sie das Mietverhältnis, wenn ein berechtigtes Interesse (Eigenbedarf, Mietzahlungsverzug) besteht, kündigen. Bei der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Auch hier gilt: Einem Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen gegenüber wird eine Kündigung erst dann wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter oder dem besonders bestellten Prozeßpfleger zugeht. Vorher entfaltet sie keine Wirksamkeit.

Der gesetzliche Betreuer kann nur kündigen, wenn die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes hierzu vorliegt (§ 1907 BGB) eine Kündigung oder eine Mietaufhebungsvereinbarung des Betreuers ist nur wirksam, wenn das Gericht bereits vorab seine Genehmigung hierzu erteilt hat.

Darf mein Mieter Erklärungen abgeben?

Es kommt auf den Grad der Betreuung an. Hat das Gericht in der Bestellungsurkunde einen Einwillgungsvorbehalt angeordnet, dann gelten die Erklärungen nur mit Zustimmung des gesetzlichen Betreuers.

Weitergehende Informationen enthält der Aufsatz Wohnraummiete und Betreuung von Dr. Ulrich Schumacher (PDF).

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Vor dem Amtsrichter

paragraf 4Wie im botanischen Garten kam sich ein Vermieter bei der Begehung seines Hauses vor. Eine Mieterin hatte das Treppenhaus und den Garten überreich mit Blumen und Pflanzen verschönert. Zu viel befand der Vermieter und forderte die Mieterin auf, die Blumen- und Pflanzengestecke zu entfernen. Als die nicht reagierte, klagte der Vermieter auf Entfernung und hatte Erfolg. Üppige Gestaltungs- und Blumenschmuckarrangements haben die Mieter auf Gemeinschaftsflächen zu unterlassen (Amtsgericht Münster, 38 C 1858/08).

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