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Mieter streicht die Holzfenster seiner WohnungMehrfach erklärte der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren mietvertragliche Klauseln zu Renovierungs- oder Schönheitsreparaturfristen für unwirksam. Ob ein Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen vom Mieter verlangen kann, hängt nun maßgeblich davon ab, ob der Mieter bei Mietbeginn eine renovierte oder unrenovierte Wohnung übernommen hat. Schauen wir uns die Konstellationen an.

Am Anfang: Was steht denn zu den Schönheitsreparaturen im Mietvertrag?

Am Anfang steht immer die Frage, ob die Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter übertragen wurden. Es muss eine Schönheitsreparaturklausel vereinbart sein, die den BGH-Anforderungen entspricht. Tut sie das nicht, nützt dem Vermieter auch die schönste renovierte Wohnung nichts. Eine unwirksame Klausel machte alle Ansprüche zunichte.

 

Nachmieter übernimmt die SchönheitsreparaturenDas ist uns auch schon einmal in der Praxis passiert: Bei einem Wohnungswechsel erklärte sich der Nachmieter gerne bereit, die fälligen Schönheitsreparaturen des Altmieters zu übernehmen. Dann könne er nach eigenen Vorstellungen die Wohnung herrichten. Bei der ersten Wohnungsbesichtigung stellten wir ernüchtert fest, dass der neue Mieter keine Schönheitsreparaturen durchgeführt hat, er hatte es sich schlicht anders überlegt. Damit die notwendigen Arbeiten durchgeführt werden und es bei einem erneuten Mieterwechsel keine Diskussionen gibt, empfehlen wir folgende Vorgehensweise:

 

 

 

 

Mieter und Vermieter stritten sich um folgende formularvertraglich vereinbarte Klausel: § 4 Nr. 9 des Mietvertrages "Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (vgl. § 13)."

§ 13 des Mietvertrages: "Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Reinigen und Abziehen und Wiederherstellung der Versiegelung von Parkett, Reinigung von Teppichböden, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre sowie der Türen und Fenster. Die Mieter hielten diese Klausel für insgesamt unwirksam und weigerten sich die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen. Dem schloss sich der Bundesgerichtshof an und führte dazu aus:

Der Vermieter kann bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel zur Kostenrückerstattung verpflichtet sein, wenn der Mieter vor Auszug im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung Schönheitsreparaturen ausführt.

Es ist das gute Recht des Mieters seine Wohnung so zu dekorieren, wie es ihm gefällt. Doch was passiert bei Rückgabe der Wohnung? Muss es der Vermieter hinnehmen, dass er auf zitronengelb gestrichenen Fensterrahmen und türkisfarbenen Wänden sitzen bleibt, auch wenn der Anstrich frisch ist? Nein, Vermieter sollten mit ihrem Mieter unabhängig von den laufenden Schönheitsreparaturen Bedingungen zur Rückgabe der Wohnung vereinbaren. Denn, wie es der Bundesgerichtshof so schön formulierte "ist einem Vermieter vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung nicht das Interesse daran abzusprechen, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses mit einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird."

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Vor dem Amtsrichter

paragraf 4Wie im botanischen Garten kam sich ein Vermieter bei der Begehung seines Hauses vor. Eine Mieterin hatte das Treppenhaus und den Garten überreich mit Blumen und Pflanzen verschönert. Zu viel befand der Vermieter und forderte die Mieterin auf, die Blumen- und Pflanzengestecke zu entfernen. Als die nicht reagierte, klagte der Vermieter auf Entfernung und hatte Erfolg. Üppige Gestaltungs- und Blumenschmuckarrangements haben die Mieter auf Gemeinschaftsflächen zu unterlassen (Amtsgericht Münster, 38 C 1858/08).

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