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Eine Frau öffnet schaut in ihren BriefkastenDer Briefkasten gehört zu denjenigen Gebrauchsgegenständen, die, solange sie ihre Funktion erfüllen, nur wenig Beachtung bei Mieter und Vermieter finden. Kaum ein Mieter wird sich beim Auswählen einer neuen Wohnung davon leiten lassen, ob der zur Verfügung stehende Briefkasten gut aussieht, die richtige Größe hat und an einer für alle Zusteller gut zugänglichen Stelle angebracht ist. Bei der Wohnungsbesichtigung wird die Briefkastenanlage höchstens beim Verlassen des Gebäudes mit einem Seitenblick gestreift.

Die tatsächliche Bedeutung eines Briefkastens zeigt sich erst, wenn ein solcher fehlt oder wenn der vorhandene Briefkasten schadhaft ist. Briefkästen, die sich nicht verschließen lassen, die sich hinter einer abgeschlossenen Tür im Innenbereich befinden oder die draußen hängen und weil undicht, Feuchtigkeit nicht abhalten können, entwickeln sich schnell zum Ärgernis. Nasse Post wird unleserlich, möglicherweise werden empfindliche Sendungen nachhaltig beschädigt. Aus einem nicht verschließbaren Briefkasten fällt die Post auf den Boden, Briefsendungen landen im Altpapier oder können gestohlen werden.

 

Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ist ohne Übergabe der Schlüssel nicht möglich, somit ist ein Vermieter verpflichtet, dem Mieter die erforderlichen Schlüssel zu Beginn des Mietverhältnisses zu übergeben. Diese Pflicht bezieht sich nicht nur auf die Wohnungsschlüssel, sondern auf alle Räume, die der Mieter nach den vertraglichen Vereinbarungen nutzen darf (Fahrradkeller, Hoftür etc.).

Die gesetzliche Regelung ist einfach: Der Mieter muss die Wohnung bei Auszug in dem Zustand zurückgeben, in dem sie sich bei Vertragsbeginn befand. Normale Abnutzungen gehen dabei zu Lasten des Vermieters (§ 538 BGB). Dazu gehören zum Beispiel kleinere Löcher in der Wand, die durch das Einschlagen von Nägeln entstehen oder der abgelaufene Teppichboden. Anders sieht die Rechtslage jedoch dann aus, wenn an der Wohnung selbst Veränderungen vorgenommen werden.

Umbau einer MietwohnungMit der Schaffung des § 554a BGB Barrierefreiheit, also ein direkter Nachbar des § 554 BGB "Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen", wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass viele Menschen nur durch einen behindertengerechten Umbau ihrer Wohnung oder des Treppenhauses in ihrem gewohnten Umfeld weiter leben können. Vorlage war die „Treppenliftentscheidung“ des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2000 (WuM 2000 298 = NZM 2000, 539).

In dem zu entscheidenden Fall forderte eine querschnittsgelähmte Mieterin, die im 2. Obergeschoss eines Mietshauses wohnte, von ihrem Vermieter die Zustimmung zum Bau eines Treppenlifts. Das Bundesverfassungsgericht bejahte den Anspruch der Mieterin auch unter Hinweis auf Artikel 3 des Grundgesetzes. Niemand darf aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

 

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Vor dem Amtsrichter

paragraf 4Wie im botanischen Garten kam sich ein Vermieter bei der Begehung seines Hauses vor. Eine Mieterin hatte das Treppenhaus und den Garten überreich mit Blumen und Pflanzen verschönert. Zu viel befand der Vermieter und forderte die Mieterin auf, die Blumen- und Pflanzengestecke zu entfernen. Als die nicht reagierte, klagte der Vermieter auf Entfernung und hatte Erfolg. Üppige Gestaltungs- und Blumenschmuckarrangements haben die Mieter auf Gemeinschaftsflächen zu unterlassen (Amtsgericht Münster, 38 C 1858/08).

Wie hätten Sie entschieden?

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