Einbrecher mit StemmeisenDie Achtung vor fremder Privatsphäre und vor fremdem Eigentum wird in Deutschland immer häufiger zum Wunschtraum. Der Anstieg der Einbruchsgefahr, den viele Bürger fürchten, ist inzwischen durch offiziell herausgegebene Statistiken der Kriminalpolizei belegt. Die Häufigkeit von Einbruchskriminalität ist um einen Wert von 9,9 % angestiegen, die Hausrat- und Gebäudeversicherer zahlten im  Jahr 2015 über 480 Millionen an die Versicherungsnehmer aus. Aus diesem Grund schauen sich auch sonst sehr gelassene Menschen jetzt in ihrer Wohnung um und prüfen, ob Fenster und Türen so sicher ausgestattet sind, dass sie einen Einbrecher abhalten könnten. In den Augen vieler Mieter gewinnt die Frage, wie einbruchssicher eine Wohnung ist, jetzt also entscheidende Bedeutung. 

Vermieterpflichten – Normaler Standard und Sonderabsprachen

Bei Mietverträgen, die schon mehrere Jahre bestehen, ist das Thema „Einbruchssicherung“ meistens nicht besonders beachtet worden. Eine solide, verschließbare Haustür und funktionsfähige Schließvorrichtungen an den Fenstern waren eher wegen der Wärmedämmung als aus Sicherheitsgründen wichtig.

Zu beachten ist, dass der Vermieter grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, die Einbruchssicherheit der Wohnung durch zusätzliche Maßnahmen zu erhöhen. Darüber hinausgehende Sicherungsmaßnahmen können gesondert im Mietvertrag vereinbart werden. In der Praxis wird es jedoch nur bei der Vermietung von Luxusimmobilien wirklich möglich sein, den Vermieter zum Einbau von teurer Einbruchsschutztechnik zu bewegen.

Eine nachträgliche Aufrüstung der Sicherung kann vom Vermieter in Ausnahmefällen nur dann einmal verlangt werden, wenn sich eine sehr konkrete Einbruchsgefahr zu einem Mangel entwickelt und als solcher das Wohnen in der Mietwohnung tatsächlich beeinträchtigt. Hinweise auf allgemeine Einbruchsstatistiken für Deutschland, für das eigene Bundesland oder für die Stadt, in der die Wohnung liegt, reichen dafür nicht aus. Auch der Hinweis auf eine gesellschaftliche Veränderung des Wohnumfelds zwingt den Vermieter nicht zum Handeln. Wurde aber im eigenen Mehrfamilien-Wohnhaus oder in unmittelbarer Nachbarschaft wirklich schon eingebrochen, könnte das zu einer Ausnahmesituation führen, in der der Vermieter aktiv eingreifen muss, um das Sicherheitsgefühl seiner Mieter wieder herzustellen. Hat der Einbrecher beispielsweise im Hof gelagerte Holzstapel, Leitern, Fahrräder oder andere abgestellte Sachen zum Klettern benutzt, oder ist er über nicht genutzte und deshalb nicht gesicherte Nebengelasse in das Haus hineingelangt, müssen die Gefahrenzonen beseitigt werden. Besonders dunkle Winkel, der Ausfall der Hausbeleuchtung oder ein an der Fassade stehendes Baugerüst können die Einbruchsgefahr ebenfalls ganz konkret erhöhen.

Erklärt sich der Vermieter bereit, zusätzliche Baumaßnahmen zur Sicherung gegen Einbruch durchzuführen, kann er die dafür aufgewendeten Kosten nach § 555b BGB als Modernisierungsmaßnahme umlegen. Bis zu 11% der Kosten für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen können auf die Miete aufgeschlagen werden. Der Einbau zusätzlicher Sicherungen an Fenstern und Türen gilt immer als Wertverbesserung.

Eigeninitiative: gute Planung schützt vor Stress und Zusatzkosten

Statistike der WohnungseinbrücheWenn der Vermieter seinerseits nicht in den Einbau zusätzlicher Sicherungstechnik investiert, muss der Mieter selbst die Initiative ergreifen. Alle innerhalb der gemieteten Wohnräume möglichen Sicherungsvorrichtungen, für deren Einbau nicht in die bauliche Substanz eingegriffen werden muss und die nur im privaten Bereich des Mieters wirken, sind auch ohne Zustimmung des Vermieters möglich. Bei festen Einbauten, die Fensterrahmen, Türen und Wände verändern, muss vorher die Zustimmung des Vermieters eingeholt werden. Im spezialisierten Handel, aber auch bei vielen Versandhändlern und Discountern sind inzwischen einfache, mechanische Hilfsmittel wie Türstopper und zusätzliche Türriegel erhältlich. Auch ist ein Mieter jederzeit dazu berechtigt, das Türschloss an seiner Wohnungstür auszuwechseln, ohne den Vermieter zu informieren. Nur „ausgeschlossene“ Nutzungsberechtigte, nicht aber Vermieter können beim Gericht per einstweiliger Verfügung den Rückbau des Schlosses verlangen.

Auch kleine Veränderungen an der Haustür müssen dem Vermieter angezeigt werden. Nach langjähriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Vermieter allerdings verpflichtet, beispielsweise das Anbringen eines „Türspions“ zu genehmigen.

Video – Überwachung mit rechtlichen Besonderheiten

Eine in weiten Kreisen der Bevölkerung als sinnvoll empfundene Form der Abschreckung von Einbrechern ist das Installieren von Videokameras an Eingangstüren und Fenstern. Dafür geeignete Geräte werden im Elektronik-Fachhandel oder bei Online-Händlern in verschiedenen Preislagen und Qualitäten für jedermann angeboten. Leider ist das Installieren einer solchen Überwachungskamera, die, falls die abschreckende Wirkung nicht ausreichen sollte, der Polizei bei den Ermittlungen helfen kann, mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden. Datenschutzregeln verbieten es, öffentlichen Straßenraum zu filmen, wenn kein konkreter Anlass dafür gegeben ist. Die allgemein sehr hohe Einbruchsgefahr reicht als Grund nicht aus. Erst dann, wenn es in der unmittelbaren Umgebung bereits konkret zu Einbrüchen gekommen ist, ist das Filmen verdächtiger Aktivitäten legal.

In einem Mehrfamilienhaus darf nur dann im Hausflur gefilmt werden, wenn alle Anwohner einverstanden sind. Nur da, wo der Mieter selbst das Hausrecht ausübt, darf er uneingeschränkt filmen. Wer unerlaubt in eine verschlossene und gesicherte Wohnung eindringt genießt keinen Datenschutz, weil er zumindest den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs bereits erfüllt hat. Der Wohnungsinhaber hat ein berechtigtes Interesse daran, die Personalien des Eindringenden feststellen zu lassen.

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