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dieb stiehlt wertsachen aus wohnung kleinBei einem Wohnungseinbruch werden Türen oder Fenster aufgebrochen und oft stark beschädigt. In der Wohnung findet der Inhaber häufig weitere Spuren von Verwüstung. Schubladen wurden gewaltsam geöffnet, Regale umgestoßen und Hausrat liegt, wenn er nicht gestohlen wurde, oft stark beschädigt zwischen den Überresten des Mobiliars. Anders als die emotionalen Verletzungen, die der Einbruch hinterlässt, können materielle Schäden bei entsprechender Vorsorge durch Versicherungen abgemildert werden. Schauen wir uns einmal an, wer für die Beseitigung der Schäden und den Ersatz des Hausrates zuständig ist?

Hausratsversicherung und Gebäudeversicherung

Ein typischer Fall aus unserer Verwalterpraxis: Die Mieterin meldet einen Kellereinbruch. Die aufgebrochene Kellertür muss repariert werden, die nächste Frage gilt dem Ersatz der gestohlenen Gegenstände. Hierfür wäre doch der Vermieter über seine Gebäudeversicherung zuständig, für die zahle sie ja über die Nebenkostenabrechnung. Ärger und Enttäuschung waren groß, als wir der Mieterin erklärten, dass ihr Hab und Gut weder von der Gebäudeversicherung des Eigentümers noch vom Eigentümer selbst ersetzt wird, nur die zerstörte Kellertür wird von der Versicherung des Eigentümers übernommen.

 

Handwerker repariert einen Abfluss im BadGrundsätzlich ist der Vermieter für die Instandhaltung der Wohnung verantwortlich. Er kann aber die Kosten für kleine Reparaturen und Bagatellschäden auf den Mieter übertragen. Jedoch nur dann, wenn eine solche Vereinbarung rechtswirksam im Mietvertrag vereinbart wurde und wenn bestimmte Kriterien beachtet werden.

Aus der mietvertraglichen Vereinbarung muss ersichtlich sein, welche Teile der Mietsache unter die Kostentragungspflicht fallen und es dürfen nur solche Teile genannt sein, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind (BGH NJW 1989/ 2248). Dazu gehören neben den in § 28 Abs. 3 Satz 2 der II. Betriebskostenverordnung genannten Gegenständen auch Rollläden, Markisen, Jalousien und eventuell mitvermietete Einrichtungsgegenstände wie etwa Kühlschränke, Waschmaschinen und dergleichen. Diese Beschränkung ist nach Ansicht des BGH notwendig, da der Mieter hier ohne Verschulden für Schäden an der Mietsache haftet.

Eine generalisierende Klausel etwa in der Form „der Mieter trägt sämtliche Kosten für Kleinreparaturen in der Wohnung oder in den Gewerberäumen" wurde von den Gerichten für unwirksam erklärt, der Vermieter bleibt auf seinen Reparaturkosten sitzen, da diese Klausel die Kostentragung weder nach Betrag noch nach Umfang begrenzt .

 

Altes Haus mit vielen MietmängelnBei Abschluss eines Mietvertrages verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter die im Vertrag bezeichneten Mieträume in einem zur beabsichtigten Nutzung geeigneten Zustand zu überlassen. Die vertraglich übernommene Verantwortung endet nicht mit der Übergabe der Mieträume, sondern bleibt während der gesamten Laufzeit des Mietvertrages bestehen. Daraus ergibt sich die grundsätzliche Verpflichtung des Vermieters, die vermieteten Räume von Mängeln aller Art freizuhalten. Die Verpflichtung besteht grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, wen das Verschulden für den Mangel trifft.

Mietminderung ist nur bei erheblichen, die Nutzung beeinträchtigenden Mietmängeln zulässig

Ein erheblicher Mangel der Mietsache liegt dann vor, wenn tatsächlich und nachweisbar in die Nutzbarkeit der Mieträume eingegriffen wird. Die Regelung des § 536 BGB sieht in einem solchen Fall die Befreiung des Mieters von seiner Mietzahlungspflicht oder die Minderung der geschuldeten Miete vor. Unerhebliche Nutzungseinschränkungen werden ausdrücklich ausgenommen. Weil jedes Individuum seine eigenen Vorstellungen darüber hat, wann Störungen oder Beeinträchtigungen beim Wohnen erheblich oder unerheblich sind, hat oft der Richter das letzte Wort.

 

Aufgeregter Mieter am TelefonZeigt ein Mieter einen Mietmangel bei seinem Vermieter an und reagiert dieser nicht, stellt sich die Frage des weiteren Vorgehens: Soll der Mieter den Mangel zunächst auf eigene Kosten beseitigen und den Vermieter zur Zahlung eines Vorschusses auffordern? Oder ist es sinnvoller, den Vermieter gerichtlich zur Vornahme der Reparaturen verurteilen zu lassen? Macht es Sinn, den Schaden nicht zu beheben und die Miete zu mindern? Insbesondere das Prozesskostenrisiko spielt bei dieser Entscheidung eine maßgebliche Rolle.

1. Die Beweislast gibt den Ausschlag

Grundsätzlich ist der Vermieter zu Reparaturen verpflichtet, damit der Mieter die Wohnung im vertraglich vereinbarten Sinne gebrauchen kann. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht für Mängel, die der Mieter selbst verursacht hat. Entscheidend ist in einem Prozess die Frage der Beweislast. Dabei geht es immer um Verantwortungsbereiche. Kann der Vermieter beispielsweise belegen, dass der Schaden im Verantwortungsbereich des Mieters entstanden ist, muss der Mieter nachweisen, dass er den mangelhaften Zustand der Sache nicht zu vertreten hat. Im Einzelnen kann diese Frage sehr kompliziert werden – sodass eine Prognose über ein Gerichtsurteil auch von erfahrenen Juristen nicht mit absoluter Sicherheit abgegeben werden kann. Bestimmte Fallkonstellationen sind aber typisch und werden von den Gerichten einheitlich entschieden.

 

Das kennen wir aus der Verwalterpraxis. Der Sommer kommt und mit ihm erwacht allerlei Getier - von A wie Ameise bis M wie Maus. Nein, wir wollen keine Stereotypen bedienen, aber es ist zu 90% die junge weibliche Mieterschaft, die im Büro anruft und nach dem sofortigen Einsatz der Verwaltung verlangt. Wir widmen uns deshalb in diesem Artikel dem realen Schädlingsbefall in der Wohnung und nicht der verirrten Maus oder den drei Weberknechten, die im Herbst ein warmes Plätzchen suchen.

Ein Mieter kann die Miete aufgrund einer nicht unerheblichen Wohnflächenabweichung mindern und die zuviel gezahlte Miete inkl. etwaiger Betriebskostenzahlungen zurückverlangen. Ebenso ist der Mieter berechtigt, bei einem vorliegenden Wohnungsmangel einen Teil der Miete einzubehalten, bis der Mangel behoben ist. Dies hat auch Auswirkungen auf die Betriebskostenvorauszahlungen und damit die Betriebskostenabrechnung. Bei einer Wohnflächenabweichung besteht für den Mieter zusätzlich der Anspruch, dass der Vermieter die Mietkaution anteilig zurückbezahlt. So wird gerechnet:

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Vor dem Amtsrichter

paragraf 4Wie im botanischen Garten kam sich ein Vermieter bei der Begehung seines Hauses vor. Eine Mieterin hatte das Treppenhaus und den Garten überreich mit Blumen und Pflanzen verschönert. Zu viel befand der Vermieter und forderte die Mieterin auf, die Blumen- und Pflanzengestecke zu entfernen. Als die nicht reagierte, klagte der Vermieter auf Entfernung und hatte Erfolg. Üppige Gestaltungs- und Blumenschmuckarrangements haben die Mieter auf Gemeinschaftsflächen zu unterlassen (Amtsgericht Münster, 38 C 1858/08).

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