Ihre Wohnung weist einige Besonderheiten auf? Die Pumpe im Gartenteich soll regelmäßig von Ihrem Mieter auf Funktion geprüft werden? Der Mieter hat eine renovierte Wohnung übernommen und soll die Wohnung auch wieder renoviert zurückgeben? Hinter dem Haus befindet sich ein Gewerbebetrieb und Sie möchten Mietminderungen wegen eventueller Lärmbelästigungen ausschließen? Die Tapete soll bei Auszug des Mieters entfernt werden? Dann sollten Sie mit Ihrem Mieter eine Indivdualvereinbarung aushandeln. Ob eine Regelung in einem Mietvertrag individuell zwischen Mieter und Vermieter vereinbart wurde oder eine vorformulierte Bedingung darstellt, ist im Streitfall von erheblicher rechtlicher Bedeutung.

Die Richter schauen genau hin. Dafür spricht nicht nur die Vielzahl von Gerichtsurteilen, die sich mit der Frage "individuelle Vereinbarung oder nicht?" befassen. Denn wenn eine Vereinbarung nicht den richterlichen Stempel "individuelle Abrede" bekommt, bedeutet dies die Geltung der §§ 305 ff. BGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB). Es finden dann die gesetzlichen Regelungen Anwendung, die meist sehr mieterfreundlich sind. Was im Mietvertrag steht, wird in diesen Fällen völlig bedeutungslos.

Individualvereinbarungen müssen ausgehandelt werden

Grundsätzlich gilt, eine Individualvereinbarung liegt immer vor, wenn ein konkreter Regelungsgegenstand zwischen den Vertragsparteien gemeinsam AUSGEHANDELT wurde - und nicht von der einen Partei lediglich zur Unterschrift vorgelegt wurde. Wie sieht es nun aus mit eventuell sogar handschriftlich hinzugefügten Klauseln in einem Mietvertrag oder auf einem gesonderten Blatt? Ein Indiz für Individualvereinbarungen können natürlich auch nachträgliche Hinzufügungen sein. Sprechen diese Abweichungen vom Vorgedruckten nicht dafür, dass in diesem Fall eine Individualvereinbarung gegeben ist? Die beliebteste Juristen-Antwort stimmt auch hier: Es kommt darauf an. Die Rechtsprechung stellt immer darauf ab, ob der Mieter die Chance hatte, auf diese Klausel Einfluss zu nehmen - dass sie ihm also konkret zur Disposition gestellt wurde. Dies ist aber nicht der Fall, wenn ein Vertrag unterschriftsreif vorgelegt wird.


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bgb mietrecht

Mietrecht (dtv Beck Texte)

Zur 48. Auflage (Rechtsstand: 1. Juni 2015):
Neu in das Werk eingearbeitet wurde insbesondere das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG 2015) vom 21.4.2015.




Zwar muss der Mieter, wenn er sich auf die Geltung der § 305 ff. BGB beruft, auch beweisen, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Wenn jedoch ein ein vorgefertigtes Formular vorliegt, spricht schon ein Anscheinsbeweis für vorformulierte Vertragsklauseln, also AGB. Dasselbe gilt auch, wenn die Indivialvereinbarung handschriftlich auf einem gesonderten Blatt Papier verfasst wurde. Kann der Mieter nachweisen, dass die handschriftliche Individualvereinbarung auch bei den Nachbarn im Haus anzutreffen ist und zwar ohne Unterschiede, muss der Vermieter diesen vorliegenden Anscheinsbeweis entkräften, was oft schwerfällt.

Die Verwendung gleichlautender Formulierungen in einer Vielzahl von unabhängigen Mietverträgen spricht eindeutig für AGB! Schauen sie im Zweifelsfall in die mietvertraglichen Unterlagen ihrer Nachbarn, wenn die sie lassen.

Schönheitsreparaturen und Endrenovierung

Das hören wir oft von unseren Eigentümern: der Mieter soll die laufenden Schönheitsreparaturen durchführen und selbstverständlich die Wohnung komplett bei Auszug renovieren, egal wie lange er dort gewohnt hat und wie der Zustand der Wohnung ist. Die Quadratur des Kreises!

Auf der Suche nach einer Strategie, die Renovierungspflicht vor dem Auszug des Mieters rechtsgültig festzulegen und gleichzeitig die laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter abzuwälzen, versuchen deshalb viele Vermieter aus der Endrenovierungspflicht eine Individualvereinbarung zu zimmern und berufen sich auf ein Urteil des BGH (VIII ZR 71/08) aus dem Jahr 2008. Demnach sind Vereinbarungen bei der Übergabe der Wohnung, die in das Übergabeprotokoll aufgenommen werden, gesondert zu betrachten. Gerade die Situation der Übergabe der Wohnung sei geeignet, Pflichten individuell auszuhandeln, sagen die Richter des Bundesgerichtshofes.

Die schriftliche Fixierung einer Endrenovierungspflicht in einem Übergabeprotokoll wird deshalb vom Bundesgerichtshof als wirksame Endrenovierungsklausel angesehen - sogar dann, wenn im eigentlichen Mietvertrag eine entsprechende unwirksame Klausel enthalten ist. Die bei der Übergabe der Wohnung ausgehandelte Vereinbarung gilt als zusätzliche individuelle Abrede zum Mietvertrag.

Achten sie als Mieter unbedingt darauf, was sie neben der Feststellung zum baulichen Zustand im Übergabeprotokoll zur Mietwohnung noch unterschreiben. 

Leitsatzentscheidung BGH, Urteil vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 71/08

BGB § 139, § 306, § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb
Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird sie gemäß § 139 BGB von der Unwirksamkeit der Formularklausel erfasst.

| Der Mietvertrag

 

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