Ein Geschäftsraummietvertrag ist ein Vertrag über die Überlassung von Räumen, die der Ausübung eines Gewerbes oder einer freiberuflichen Tätigkeit dienen sollen. Dies können zum Beispiel Arztpraxen, Anwaltskanzleien, Ladenlokale oder Gaststätten sein.

Zunächst ist wichtig, dass der Mietvertrag überhaupt einen Geschäftsraum zum Gegenstand hat. Ein Geschäftsraum wird juristisch mithilfe des Gegensatzes zum Wohnraum definiert: Was nicht Wohnraum ist, ist Geschäftsraum. Die Unterscheidung ist wichtig, weil für die Vermietung von Wohnraum ganz spezielle Regelungen gelten, die sehr viel strenger sind als die Regelungen für andere Mietverträge. Es gelten für Geschäftsräume grundsätzlich die allgemeinen Regelungen über Miete (§§ 535 ff. BGB).

Das bedeutet zunächst, dass eine Schriftform des Vertrags nicht erforderlich ist. Wird ein Vertrag jedoch mündlich geschlossen, gilt eine Vereinbarung über eine Befristung nicht - der Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit und kann frühestens ein Jahr nach der Überlassung gekündigt werden (§ 550 i.V.m. § 578 Abs. 2 BGB).

Die Schriftform eines Mietvertrags über Geschäftsräume empfiehlt sich nicht nur aus Beweisgründen. Wenn der Vermieter den Mieter zur Übernahme von Betriebskosten verpflichten will, kann er dies nur, indem er dies mit dem Mieter vertraglich vereinbart. Denn nach Vorstellung des Gesetzes sind mit dem Mietzins Nebenkosten abgegolten. Gleiches gilt für die Instandhaltungspflicht - es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes. Fehlt eine Regelung über Kündigungsfristen, sieht das Gesetz in § 580a Abs. 2 BGB vor, dass eine ordentliche Kündigung spätestens bis zum dritten Werktag eines Quartals zum Ablauf des nächsten Quartals zulässig ist.

Die Schriftform eines Mietvertrags erfordert grundsätzlich keine bestimmte Nummerierung der Bestimmungen oder eine besondere Heftung - obwohl dies sehr ratsam ist. Letztlich ist entscheidend, ob sich der Zusammenhalt der Papiere aus deren Inhalt ergibt. Auch bei Mietverträgen über Geschäftsräume wird oft auf Vorlagen zurückgegriffen (Formularmietverträge). Hier sind besonders die Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen zu beachten (§ 305 ff. BGB).

Juristische Probleme gibt es bei Geschäftsraummietverträgen oft, wenn es um die Abgrenzung zwischen Miete und Pacht geht. Nach dem BGH ist ein Pachtvertrag gegeben, wenn neben der Zurverfügungstellung der Räume auch andere, das Gewerbe fördernde Leistungen erbracht werden (Beispiel: eine komplett betriebsbereite Gaststätte inklusive Inventar). Wird ein Geschäftsraum auch zum Wohnen benutzt, ist für die Einordnung (Wohnmietvertrag oder Geschäftsraummietvertrag) entscheidend, wie der Raum überwiegend genutzt wird.


Amazon Werbung

mietrecht von a bis z

Mietrecht von A - Z: Mehr als 450 Stichwörter zum aktuellen Recht (dtv Beck Rechtsberater)

Mieter und Vermieter von Wohn- und Geschäftsräumen stehen einander besonders häufig vor Gericht gegenüber. Ob es um Vertragsgestaltung geht oder um die Erfüllung oder Abwicklung von Mietverhältnissen – dieses Lexikon erschließt das geltende Recht und gibt Antwort auf die typischen Fragen der Praxis. Verarbeitet ist insbesondere der aktuelle Stand der umfangreichen Rechtsprechung.


Der Pachtvertrag

Pachtverträge spielen in der Praxis eine nicht zu unterschätzende Rolle. So sind beispielsweise zwei Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Deutschland verpachtet. Aber auch bei Vereinbarungen über die Nutzung von Räumlichkeiten - zum Beispiel Gaststätten - kommen Pachtverträge häufig vor.

Der Pachtvertrag verpflichtet den Verpächter einer Sache oder eines Rechts, dem Pächter den Gebrauch und den Genuss der Früchte des verpachteten Gegenstands zu gewähren. Früchte sind im gesetzlichen Sinne gemäß § 99 BGB Erzeugnisse oder Ausbeuten einer Sache nach deren bestimmungsgemäßer Verwendung (Einnahmen einer Gaststätte, Erzeugnisse eines Kleingartens). Im Gegensatz dazu wird beim Mietvertrag der Mieter lediglich berechtigt, die Sache zu gebrauchen, nicht jedoch die Früchte aus der Sache zu nutzen. Daraus ergibt sich auch die Abgrenzung zum Mietvertrag in Zweifelsfällen: Verträge über Büroräume und Garagen sind daher meistens Mietverträge, Verträge über Gaststätten und Kleingärten sind dagegen regelmäßig Pachtverträge.

Gesetzliche Regelungen über Pachtverträge finden sich in den §§ 581 bis 597 BGB. In Bezug auf den Gebrauch der Sache sind weitgehend die Regelungen über den Mietvertrag anwendbar (§ 581 Abs. 2 BGB). Die Gegenleistung, die der Pächter zu entrichten hat, nennt sich Pacht oder Pachtzins. Die Höhe des Pachtzinses orientiert sich in der Regel - beispielsweise bei Gaststätten - an dem erzielbaren Umsatz.

Grundsätzlich ist ein Pachtvertrag - wie ein Mietvertrag - formfrei, das heißt: Er kann auch wirksam durch bloße mündliche Vereinbarung abgeschlossen werden. Es ist aber aus Gründen der Rechtssicherheit ratsam, den Vertrag schriftlich abzuschließen - nicht nur, um im Fall eines Rechtsstreits Beweisschwierigkeiten zu vermeiden. Auch empfiehlt sich aus denselben Gründen eine Nummerierung oder feste Heftung, um im Zweifel sicher zu sein, welche Regelungen gelten.

Wird Inventar mitverpachtet, so trifft den Pächter die Erhaltungspflicht (§ 582 Abs. 1 BGB), dies bezieht sich jedoch nicht auf die Pflicht zur Ersatzbeschaffung. Abweichungen von diesen gesetzlichen Vorschriften können zwischen den Parteien vereinbart werden (zum Beispiel für Schönheitsreparaturen). Hier sind bei Formularpachtverträgen stets die Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 ff. BGB) zu beachten: Beispielsweise können zu allgemein gehaltene Klauseln aufgrund ihrer Unklarheit oder Bestimmungen, die den Pächter unangemessen benachteiligen, unwirksam sein. Die Kündigungsfristen ergeben sich aus § 584 BGB: Treffen die Parteien keine andere Vereinbarung, ist der Vertrag nur zum Schluss eines Pachtjahres kündbar.

Mehr zum Mietvertrag

Die Untervermietung, worauf müssen Mieter und Vermieter achten?

Eine Untervermietung liegt vor, wenn der Mieter einer anderen Person gegen Entgelt die Nutzung der gemieteten Wohnung überlässt. Das Gesetz (§ 540 BGB) nennt dies "Gebrauchsüberlassung an Dritte". Grundsätzlich ist der Mieter zu einer Untervermietung berechtigt, allerdings muss der Vermieter zustimmen. Ganz frei ist der Vermieter bei der...

Die Regeln des Zeitmietvertrages, § 575 BGB

Den einfachen Zeitmietvertrag mit Verlängerungsoption des Mieters" (§ 564c Abs. 1 BGB a. F.) gibt es nicht mehr. Vor dem 1. September 2001 bereits bestehende einfache Zeitmietverträge gelten allerdings aus Vertrauensschutzgründen fort; auf sie ist weiterhin das alte Recht anwendbar. Aktuell gibt es nur noch echte Zeitmietverträge, die mit...

Neu gebaut. Soll ich vermieten? Die Vor- und Nachteile!

Das Einfamilienhaus oder die Doppelhaushälfte ist frisch gebaut und bezugsbereit, in Zukunft sollen die Räumlichkeiten jedoch nicht vom Eigentümer selbst, sondern von neuen Mietern bewohnt werden. Doch nicht immer sind Immobilien als Geldanlage ein gutes Geschäft und knapp zwei Drittel der Anleger erzielen schlechte Renditen, viele zahlen...

Der Samstag bei Kündigung und Mietzahlung

Wohnungskündigung In vielen Mietverträgen findet sich zur Kündigung des Mietverhältnisses die Bestimmung, dass das Mietverhältnis spätestens bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist vorliegen muss, ansonsten bleibt der Mieter noch einen Monat länger gebunden. Doch was ist, wenn ein Samstag dazwischenliegt?Der...

Kostenloser Newsletter

Einmal monatlich 3 knackige Infos zum Mietrecht | E-Mail-Adresse eingeben und fertig.

Amazon Werbung

vermietungundmieterhoehung

Amazon: Vermietung & Mieterhöhung - Wegweiser zu Ihrem Erfolg

Bestseller Nr. 1 in Vermieten

Dieser Ratgeber hilft mit umfassenden Informationen und praktischen Tipps, die Vermietung professionell anzupacken. Er führt verständlich in die praxisrelevanten Grundlagen des Mietrechtes ein und leitet daraus strategische Empfehlungen ab.

  • Anwaltsgeprüfter Mustermietvertrag und zahlreiche Mustertexte für die praktische Umsetzung
  • Strategien für die richtige Mieterauswahl
  • Muster für professionelle Nebenkostenabrechnung
  • Mieterhöhungen durchsetzen & Mietminderungen abwehren
  • Entschärfung von Konfliktherden mit Mietern
Zum Seitenanfang

Startseite