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Ein Geschäftsraummietvertrag ist ein Vertrag über die Überlassung von Räumen, die der Ausübung eines Gewerbes oder einer freiberuflichen Tätigkeit dienen sollen. Dies können zum Beispiel Arztpraxen, Anwaltskanzleien, Ladenlokale oder Gaststätten sein.

Zunächst ist wichtig, dass der Mietvertrag überhaupt einen Geschäftsraum zum Gegenstand hat. Ein Geschäftsraum wird juristisch mithilfe des Gegensatzes zum Wohnraum definiert: Was nicht Wohnraum ist, ist Geschäftsraum. Die Unterscheidung ist wichtig, weil für die Vermietung von Wohnraum ganz spezielle Regelungen gelten, die sehr viel strenger sind als die Regelungen für andere Mietverträge. Es gelten für Geschäftsräume grundsätzlich die allgemeinen Regelungen über Miete (§§ 535 ff. BGB).

Das bedeutet zunächst, dass eine Schriftform des Vertrags nicht erforderlich ist. Wird ein Vertrag jedoch mündlich geschlossen, gilt eine Vereinbarung über eine Befristung nicht - der Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit und kann frühestens ein Jahr nach der Überlassung gekündigt werden (§ 550 i.V.m. § 578 Abs. 2 BGB).

Die Schriftform eines Mietvertrags über Geschäftsräume empfiehlt sich nicht nur aus Beweisgründen. Wenn der Vermieter den Mieter zur Übernahme von Betriebskosten verpflichten will, kann er dies nur, indem er dies mit dem Mieter vertraglich vereinbart. Denn nach Vorstellung des Gesetzes sind mit dem Mietzins Nebenkosten abgegolten. Gleiches gilt für die Instandhaltungspflicht - es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes. Fehlt eine Regelung über Kündigungsfristen, sieht das Gesetz in § 580a Abs. 2 BGB vor, dass eine ordentliche Kündigung spätestens bis zum dritten Werktag eines Quartals zum Ablauf des nächsten Quartals zulässig ist.

Die Schriftform eines Mietvertrags erfordert grundsätzlich keine bestimmte Nummerierung der Bestimmungen oder eine besondere Heftung - obwohl dies sehr ratsam ist. Letztlich ist entscheidend, ob sich der Zusammenhalt der Papiere aus deren Inhalt ergibt. Auch bei Mietverträgen über Geschäftsräume wird oft auf Vorlagen zurückgegriffen (Formularmietverträge). Hier sind besonders die Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen zu beachten (§ 305 ff. BGB).

Juristische Probleme gibt es bei Geschäftsraummietverträgen oft, wenn es um die Abgrenzung zwischen Miete und Pacht geht. Nach dem BGH ist ein Pachtvertrag gegeben, wenn neben der Zurverfügungstellung der Räume auch andere, das Gewerbe fördernde Leistungen erbracht werden (Beispiel: eine komplett betriebsbereite Gaststätte inklusive Inventar). Wird ein Geschäftsraum auch zum Wohnen benutzt, ist für die Einordnung (Wohnmietvertrag oder Geschäftsraummietvertrag) entscheidend, wie der Raum überwiegend genutzt wird.


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Zur 48. Auflage (Rechtsstand: 1. Juni 2015):
Neu in das Werk eingearbeitet wurde insbesondere das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG 2015) vom 21.4.2015. Diese vieldiskutierte und medial omnipräsente Novelle („Mietpreisbremse“) bringt die neuen BGB-§§ 556d-556g zu Vereinbarungen über die Miethöhe mit sich, darüber hinaus Änderungen des EGBGB sowie des WohungsvermittlungsG.

Mietrecht (dtv Beck Texte)


Der Pachtvertrag

Pachtverträge spielen in der Praxis eine nicht zu unterschätzende Rolle. So sind beispielsweise zwei Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Deutschland verpachtet. Aber auch bei Vereinbarungen über die Nutzung von Räumlichkeiten - zum Beispiel Gaststätten - kommen Pachtverträge häufig vor.

Der Pachtvertrag verpflichtet den Verpächter einer Sache oder eines Rechts, dem Pächter den Gebrauch und den Genuss der Früchte des verpachteten Gegenstands zu gewähren. Früchte sind im gesetzlichen Sinne gemäß § 99 BGB Erzeugnisse oder Ausbeuten einer Sache nach deren bestimmungsgemäßer Verwendung (Einnahmen einer Gaststätte, Erzeugnisse eines Kleingartens). Im Gegensatz dazu wird beim Mietvertrag der Mieter lediglich berechtigt, die Sache zu gebrauchen, nicht jedoch die Früchte aus der Sache zu nutzen. Daraus ergibt sich auch die Abgrenzung zum Mietvertrag in Zweifelsfällen: Verträge über Büroräume und Garagen sind daher meistens Mietverträge, Verträge über Gaststätten und Kleingärten sind dagegen regelmäßig Pachtverträge.

Gesetzliche Regelungen über Pachtverträge finden sich in den §§ 581 bis 597 BGB. In Bezug auf den Gebrauch der Sache sind weitgehend die Regelungen über den Mietvertrag anwendbar (§ 581 Abs. 2 BGB). Die Gegenleistung, die der Pächter zu entrichten hat, nennt sich Pacht oder Pachtzins. Die Höhe des Pachtzinses orientiert sich in der Regel - beispielsweise bei Gaststätten - an dem erzielbaren Umsatz.

Grundsätzlich ist ein Pachtvertrag - wie ein Mietvertrag - formfrei, das heißt: Er kann auch wirksam durch bloße mündliche Vereinbarung abgeschlossen werden. Es ist aber aus Gründen der Rechtssicherheit ratsam, den Vertrag schriftlich abzuschließen - nicht nur, um im Fall eines Rechtsstreits Beweisschwierigkeiten zu vermeiden. Auch empfiehlt sich aus denselben Gründen eine Nummerierung oder feste Heftung, um im Zweifel sicher zu sein, welche Regelungen gelten.

Wird Inventar mitverpachtet, so trifft den Pächter die Erhaltungspflicht (§ 582 Abs. 1 BGB), dies bezieht sich jedoch nicht auf die Pflicht zur Ersatzbeschaffung. Abweichungen von diesen gesetzlichen Vorschriften können zwischen den Parteien vereinbart werden (zum Beispiel für Schönheitsreparaturen). Hier sind bei Formularpachtverträgen stets die Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 ff. BGB) zu beachten: Beispielsweise können zu allgemein gehaltene Klauseln aufgrund ihrer Unklarheit oder Bestimmungen, die den Pächter unangemessen benachteiligen, unwirksam sein. Die Kündigungsfristen ergeben sich aus § 584 BGB: Treffen die Parteien keine andere Vereinbarung, ist der Vertrag nur zum Schluss eines Pachtjahres kündbar.

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paragraf 4Wie im botanischen Garten kam sich ein Vermieter bei der Begehung seines Hauses vor. Eine Mieterin hatte das Treppenhaus und den Garten überreich mit Blumen und Pflanzen verschönert. Zu viel befand der Vermieter und forderte die Mieterin auf, die Blumen- und Pflanzengestecke zu entfernen. Als die nicht reagierte, klagte der Vermieter auf Entfernung und hatte Erfolg. Üppige Gestaltungs- und Blumenschmuckarrangements haben die Mieter auf Gemeinschaftsflächen zu unterlassen (Amtsgericht Münster, 38 C 1858/08).

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