Frau mit LupeWenn eine offene Forderung nicht bezahlt wird, liegt das meistens an zwei Hauptgründen. Entweder steht dem Zahlungspflichtigen das notwendige Geld nicht zur Verfügung, oder er bezweifelt die Rechtmäßigkeit der an ihn gestellten Forderung.

Nach den Vorschriften des deutschen Zivilrechts erkennt derjenige, der eine an ihn gestellte Forderung durch vollständige Zahlung ausgleicht, damit die Rechtmäßigkeit dieser Forderung an. Nachträgliche Einwendungen oder Rückforderungsansprüche sind nicht möglich, wenn die Forderung nicht schon vor der Zahlung dem Gläubiger gegenüber ausdrücklich bestritten wurde. Die Vorschrift des § 814 BGB schließt Rückforderungsansprüche des Schuldners aus, wenn er gezahlt hat, obwohl er davon ausging, rechtlich dazu nicht verpflichtet zu sein. Der Anwalt wird in zivilrechtlichen Zweifelsfällen deshalb davon abraten, eine Zahlung zu leisten, bevor überprüft wurde, ob rechtlich tatsächlich eine Zahlungspflicht besteht.

 

Klingelnder Vermieter an der WohnungstürEin gesetzliches Besichtigungsrecht des Vermieters gibt es nicht

Trotzdem müssen Mieter ihren Vermieter in die Wohnung lassen, wenn ein konkreter und berechtigter Grund hierfür vorliegt. Konkrekte Gründe können sein:

  • um die Wohnung Kaufinteressenten oder Nachmietern zu zeigen
  • zur Vorbereitung von Modernisierung- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen
  • zur Erforschung einer Schadensursache
  • bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für drohende Schäden
  • zur Durchführung von Reparaturen und Kontrolle der Handwerkerleistungen in der Mietwohnung
  • bei begründetem Verdacht der verragswidrigen Nutzung (z .B.: unerlaubte Tierhaltung, Untervermietung)
  • zum Ablesen der Messvorrichtungen
  • zum Vermessen der Wohnung

 

Den einfachen Zeitmietvertrag mit Verlängerungsoption des Mieters" (§ 564c Abs. 1 BGB a. F.) gibt es nicht mehr. Vor dem 1. September 2001 bereits bestehende einfache Zeitmietverträge gelten allerdings aus Vertrauensschutzgründen fort; auf sie ist weiterhin das alte Recht anwendbar. Aktuell gibt es nur noch echte Zeitmietverträge, die mit Zeitablauf tatsächlich enden und Mieter wie Vermieter damit von Anfang an Klarheit über Anfang und Ende des Vertrages verschaffen. Der Zeitmietvertrag ist in § 575 BGB geregelt und dem alten qualifizierten Zeitmietvertrag nachgebildet (§ 564c Abs. 2 BGB a. F.). 

 

Ihre Wohnung weist einige Besonderheiten auf? Die Pumpe im Gartenteich soll regelmäßig von Ihrem Mieter auf Funktion geprüft werden? Der Mieter hat eine renovierte Wohnung übernommen und soll die Wohnung auch wieder renoviert zurückgeben? Hinter dem Haus befindet sich ein Gewerbebetrieb und Sie möchten Mietminderungen wegen eventueller Lärmbelästigungen ausschließen? Die Tapete soll bei Auszug des Mieters entfernt werden? Dann sollten Sie mit Ihrem Mieter eine Indivdualvereinbarung aushandeln. Ob eine Regelung in einem Mietvertrag individuell zwischen Mieter und Vermieter vereinbart wurde oder eine vorformulierte Bedingung darstellt, ist im Streitfall von erheblicher rechtlicher Bedeutung.

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