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Den einfachen Zeitmietvertrag mit Verlängerungsoption des Mieters" (§ 564c Abs. 1 BGB a. F.) gibt es nicht mehr. Vor dem 1. September 2001 bereits bestehende einfache Zeitmietverträge gelten allerdings aus Vertrauensschutzgründen fort; auf sie ist weiterhin das alte Recht anwendbar. Aktuell gibt es nur noch echte Zeitmietverträge, die mit Zeitablauf tatsächlich enden und Mieter wie Vermieter damit von Anfang an Klarheit über Anfang und Ende des Vertrages verschaffen. Der Zeitmietvertrag ist in § 575 BGB geregelt und dem alten qualifizierten Zeitmietvertrag nachgebildet (§ 564c Abs. 2 BGB a. F.). 

 

Ihre Wohnung weist einige Besonderheiten auf? Die Pumpe im Gartenteich soll regelmäßig von Ihrem Mieter auf Funktion geprüft werden? Der Mieter hat eine renovierte Wohnung übernommen und soll die Wohnung auch wieder renoviert zurückgeben? Hinter dem Haus befindet sich ein Gewerbebetrieb und Sie möchten Mietminderungen wegen eventueller Lärmbelästigungen ausschließen? Die Tapete soll bei Auszug des Mieters entfernt werden? Dann sollten Sie mit Ihrem Mieter eine Indivdualvereinbarung aushandeln. Ob eine Regelung in einem Mietvertrag individuell zwischen Mieter und Vermieter vereinbart wurde oder eine vorformulierte Bedingung darstellt, ist im Streitfall von erheblicher rechtlicher Bedeutung.

garagenDer Mietvertrag über eine Garage oder einen Stellplatz kann formlos abgeschlossen werden. Das heißt, auch eine mündliche Vereinbarung ist wirksam. Allerdings treten in solchen Fällen oft Schwierigkeiten auf, wenn es um Beweisfragen geht. Nicht nur deswegen ist es ratsam, Mietverträge über Garagen oder Stellplätze schriftlich zu fixieren.

Der entscheidende Grund für den Vermieter, einen Vertrag über Garagen oder Stellplätze schriftlich abzuschließen, liegt darin begründet, dass der Vermieter Festlegungen über die Abwälzung von Betriebskosten oder Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen treffen kann. Fehlen vertragliche Regelungen, nimmt das Gesetz den Vermieter in die Pflicht.

Muster eines MietvertragesFür die meisten Menschen ist die gemietete Wohnung ihr Lebensmittelpunkt, deshalb findet sich der soziale Gedanke in fast allen Vorschriften über Wohnraummiete wieder. Mieter genießen in Deutschland eine Vielzahl von Rechten, die in anderen Ländern zum Teil undenkbar sind. Die Regelungen zum Mietrecht, die auch die Gewerberaummiete oder den Pachtvertrag einschliessen, finden sich ab § 535 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zum Wohnraummietrecht finden sich spezielle Regelungen in den §§ 459 bis 578 BGB. Diese Regelungen weisen einige Besonderheiten auf, denn ein Mietvertrag über Wohnraum ist etwas anderes als ein Mietvertrag über gewerblich zu nutzende Räume. 

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Vor dem Amtsrichter

paragraf 4Wie im botanischen Garten kam sich ein Vermieter bei der Begehung seines Hauses vor. Eine Mieterin hatte das Treppenhaus und den Garten überreich mit Blumen und Pflanzen verschönert. Zu viel befand der Vermieter und forderte die Mieterin auf, die Blumen- und Pflanzengestecke zu entfernen. Als die nicht reagierte, klagte der Vermieter auf Entfernung und hatte Erfolg. Üppige Gestaltungs- und Blumenschmuckarrangements haben die Mieter auf Gemeinschaftsflächen zu unterlassen (Amtsgericht Münster, 38 C 1858/08).

Wie hätten Sie entschieden?

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Die Pflicht zum Winterdienst muss vertraglich vereinbart sein Zunächst ist der Hauseigentümer für die Beseitigung von Schnee und Eis sowie für...

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Wie es dem Vermieter gefällt? Enthält der Mietvertrag keine vertragliche Bestimmung zur Verteilung der Kostenarten, greift die gesetzliche Regelung des § 556a Abs. 1 BGB und die Betriebskosten...

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Darf der Vermieter nach einer Mieterhöhung wegen Modernisierung zeitnah auch noch die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (BGB § 558)...

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