Wohnungskündigung

In vielen Mietverträgen findet sich zur Kündigung des Mietverhältnisses die Bestimmung, dass das Mietverhältnis spätestens bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist vorliegen muss, ansonsten bleibt der Mieter noch einen Monat länger gebunden. Doch was ist, wenn ein Samstag dazwischenliegt?

Der Samstag ist als Werktag mitzuzählen. Dies folgt aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 193 BGB. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn sich die allgemeine Verkehrsauffassung und die allgemeine Übung dahin gewandelt hätten, dass nunmehr der Sonnabend einem Sonn- oder Feiertag gleichstehe. Dies sei indessen nicht der Fall. Nach der Lebenserfahrung sei der Sonnabend auch in der Gegenwart von einer allgemeinen Feiertagsruhe weit entfernt. Der Umstand, dass gerade in jüngster Zeit die Ladenöffnungszeiten am Sonnabend denen eines Werktages gleichgesetzt oder zumindest weitgehend angenähert worden seien, lasse den Sonnabend als einen Wochentag mit werktäglicher Geschäftigkeit und einem weitgehend gleichen Verkehrsaufkommen erscheinen.

Ein Geschäftsraummietvertrag ist ein Vertrag über die Überlassung von Räumen, die der Ausübung eines Gewerbes oder einer freiberuflichen Tätigkeit dienen sollen. Dies können zum Beispiel Arztpraxen, Anwaltskanzleien, Ladenlokale oder Gaststätten sein.

Zunächst ist wichtig, dass der Mietvertrag überhaupt einen Geschäftsraum zum Gegenstand hat. Ein Geschäftsraum wird juristisch mithilfe des Gegensatzes zum Wohnraum definiert: Was nicht Wohnraum ist, ist Geschäftsraum. Die Unterscheidung ist wichtig, weil für die Vermietung von Wohnraum ganz spezielle Regelungen gelten, die sehr viel strenger sind als die Regelungen für andere Mietverträge. Es gelten für Geschäftsräume grundsätzlich die allgemeinen Regelungen über Miete (§§ 535 ff. BGB).

Was haben Mietvertragvordrucke mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu tun?

Es ist eine erhebliche Arbeitserleichterung für den Vermieter, wenn er Mietvertragvordrucke benutzt. In der Praxis werden deshalb oft Vorlagen verwendet, die im Internet kostenlos oder gegen ein geringes Entgelt heruntergeladen werden können. Neben der Arbeitserleichterung besteht jedoch auch der Nachteil, dass diese Formularmietverträge Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen - regelmäßig werden an diese vom Gesetz und von den Gerichten schärfere Bedingungen gestellt.

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