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Stilisierte Paragrafenzeichen auf PapierIm Falle eines Rechtsstreits will man sein Recht in den besten Händen wissen. Da liegt es nahe, einen Fachanwalt zurate zu ziehen. Doch welche Qualifikation verbirgt sich hinter dem Titel „Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht“ – und garantiert sie wirklich eine bessere Beratung?  Der Titel des Fachanwalts ist weit verbreitet. Derzeit sind es über 40.000 Anwälte, also etwa ein Viertel aller Anwälte in Deutschland, die mit dieser Bezeichnung für sich werben. Viele führen auch gleich zwei oder drei Spezialgebiete an. Doch wie aussagekräftig ist die Bezeichnung für die Qualifikation in einem bestimmten Rechtsgebiet?

 

 

mieter auf wohnungssucheImmobilienmakler genießen keinen guten Ruf. Besonders schlecht kommen die Makler weg, die sich mit der Vermittlung von Mietwohnungen beschäftigen. Vermieter versuchen den Makler in Haftung zu nehmen, weil der als solvent vorgestellte neue Mieter die Miete schon nach kurzer Zeit nicht zahlt, Mieter wollen ihre Courtage zurück, da die Wohnung diverse Mängel zeigt, auf die der Makler bei der Wohnungsbesichtigung doch hätte hinweisen müssen.

Die rechtlichen Bestimmungen zur Tätigkeit der Makler finden sich in den §§ 652 bis 655 BGB, die noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammen. Danach scheint das Haftungsrisiko für die Maklertätigkeit wirklich besonders gering zu sein. Den Veränderungen, die das Arbeitsumfeld und das Berufsbild des Immobilienmaklers seit Einführung des BGB erfahren haben, trägt deshalb seit 1971 das „Gesetz zur Regelung der Wohnraumvermittlung“ (WoVermRG) Rechnung. Hier finden sich die aktuellen Vorschriften für die Mietwohnungsvermittlung. Die letzte öffentlich spürbare Veränderung der gesetzlichen Vorgaben fand 2015 statt, als das „Bestellerprinzip“ als Grundlage für den Vergütungsanspruch des Maklers festgeschrieben wurden. Makler dürfen ihre Courtage nun nur noch demjenigen in Rechnung stellen, der ihnen einen Auftrag erteilt hat.

 

Frau mit LupeWenn eine offene Forderung nicht bezahlt wird, liegt das meistens an zwei Hauptgründen. Entweder steht dem Zahlungspflichtigen das notwendige Geld nicht zur Verfügung, oder er bezweifelt die Rechtmäßigkeit der an ihn gestellten Forderung.

Nach den Vorschriften des deutschen Zivilrechts erkennt derjenige, der eine an ihn gestellte Forderung durch vollständige Zahlung ausgleicht, damit die Rechtmäßigkeit dieser Forderung an. Nachträgliche Einwendungen oder Rückforderungsansprüche sind nicht möglich, wenn die Forderung nicht schon vor der Zahlung dem Gläubiger gegenüber ausdrücklich bestritten wurde. Die Vorschrift des § 814 BGB schließt Rückforderungsansprüche des Schuldners aus, wenn er gezahlt hat, obwohl er davon ausging, rechtlich dazu nicht verpflichtet zu sein. Der Anwalt wird in zivilrechtlichen Zweifelsfällen deshalb davon abraten, eine Zahlung zu leisten, bevor überprüft wurde, ob rechtlich tatsächlich eine Zahlungspflicht besteht.

 

Klingelnder Vermieter an der WohnungstürEin gesetzliches Besichtigungsrecht des Vermieters gibt es nicht

Trotzdem müssen Mieter ihren Vermieter in die Wohnung lassen, wenn ein konkreter und berechtigter Grund hierfür vorliegt. Konkrekte Gründe können sein:

  • um die Wohnung Kaufinteressenten oder Nachmietern zu zeigen
  • zur Vorbereitung von Modernisierung- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen
  • zur Erforschung einer Schadensursache
  • bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für drohende Schäden
  • zur Durchführung von Reparaturen und Kontrolle der Handwerkerleistungen
  • bei begründetem Verdacht der verragswidrigen Nutzung (z .B.: unerlaubte Tierhaltung)
  • zum Ablesen der Messvorrichtungen
  • zum Vermessen der Wohnung

 

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Vor dem Amtsrichter

paragraf 4Wie im botanischen Garten kam sich ein Vermieter bei der Begehung seines Hauses vor. Eine Mieterin hatte das Treppenhaus und den Garten überreich mit Blumen und Pflanzen verschönert. Zu viel befand der Vermieter und forderte die Mieterin auf, die Blumen- und Pflanzengestecke zu entfernen. Als die nicht reagierte, klagte der Vermieter auf Entfernung und hatte Erfolg. Üppige Gestaltungs- und Blumenschmuckarrangements haben die Mieter auf Gemeinschaftsflächen zu unterlassen (Amtsgericht Münster, 38 C 1858/08).

Wie hätten Sie entschieden?

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