In vielen Mietverträgen findet sich zur Kündigung des Mietverhältnisses die Bestimmung, dass das Mietverhältnis spätestens bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist vorliegen muss, ansonsten bleibt der Mieter noch einen Monat länger gebunden. Doch was ist, wenn ein Samstag dazwischenliegt?

Der Samstag ist als Werktag mitzuzählen. Dies folgt aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 193 BGB. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn sich die allgemeine Verkehrsauffassung und die allgemeine Übung dahin gewandelt hätten, dass nunmehr der Sonnabend einem Sonn- oder Feiertag gleichstehe. Dies sei indessen nicht der Fall. Nach der Lebenserfahrung sei der Sonnabend auch in der Gegenwart von einer allgemeinen Feiertagsruhe weit entfernt. Der Umstand, dass gerade in jüngster Zeit die Ladenöffnungszeiten am Sonnabend denen eines Werktages gleichgesetzt oder zumindest weitgehend angenähert worden seien, lasse den Sonnabend als einen Wochentag mit werktäglicher Geschäftigkeit und einem weitgehend gleichen Verkehrsaufkommen erscheinen.

So muss bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrages zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, der Sonnabend als Werktag mitgezählt werden, wenn nicht der letzte Tag der Karenzfrist auf diesen Tag fällt (BGH, VIII ZR 206/04).

Etwas anderes gilt für den Samstag in Zusammenhang mit dem pünktlichen Eingang der Mietzahlung. Der Samstag ist kein Bankarbeitstag und somit kann er auch nicht in die Karenzzeit von drei Werktagen, innerhalb dessen die Miete auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, mit einbezogen werden.

Eine allgemein gültige Definition gibt es in der Gesetzgebung nicht. Streiten sich Mieter und Vermieter vor Gericht über den Umfang der Schönheitsreparaturen oder wurden diese im Mietvertrag nur pauschal an den Mieter delegiert, orientiert sich die Rechtsprechung an den Ausführungen des § 28 der II. Berechnungsverordnung, die da lautet:

Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen (§ 28 Absatz 4, Satz 2 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz kurz BV genannt).

Bei der Staffelmietvereinbarung werden zukünftige Mietsteigerungen vertraglich zwischen Mieter und Vermieter, in der Regel im Mietvertrag, vereinbart. Die jeweilige Höhe der Staffelmiete ist dabei in Geldbeträgen auszuweisen, prozentuale Angaben führen zur Unwirksamkeit der Staffelmietvereinbarung.

Auch die Kombination Geldbetrag mit anschließender prozentualer Steigerung, hier wird zum Beispiel für fünf Jahre die jährliche Mietsteigerung in Geldbeträgen festgehalten, mit Ablauf des Zeitraums wird eine prozentuale Steigerung der Kaltmiete fällig, ist unwirksam. Wirksam ist in solchen Fällen laut Bundesgerichtshof die Staffelmietvereinbarung nur für den Zeitraum, in dem absolute Beträge vereinbart wurden, die anschließende prozentuale Vereinbarung jedoch nicht (BGH Az. VIII ZR 197/11).

Der Gesetzgeber spricht von einem Summierungseffekt, wenn der Mieter unangemessen benachteiligt wird (§ 307 BGB). Gemeint ist der Umstand, dass dem Mieter durch die Kombination verschiedener Klauseln mehrere Renovierungsverpflichtungen auferlegt werden. Neben den laufenden Schönheitsreparaturen soll zusätzlich noch die Anfangs- oder Endrenovierung ausgeführt werden (Summierungseffekt). Diese Kumulation ist ein Verstoß gegen das Übermaßverbot aus § 307 Abs. 1 BGB mit der Folge, dass die Gesamtregelung hinfällig ist.

Achtung Vermieter! Sie können den Summierungseffekt nicht umgehen, indem sie zum Bespiel die Anfangsrenovierung in Paragraf 8 verstecken und die laufenden Schönheitsreparaturen in Paragraf 15 unterbringen. Die Verteilung der Pflichten auf mehrere Paragrafen des Mietvertrages ist irrelevant. Entscheident ist, dass es sich um eine Gesamtregelung zu einem einheitlichen Gegenstand, den Schönheitsreparaturen, handelt.

§ 307 Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Kostenloser Newsletter

Einmal monatlich 3 knackige Infos zum Mietrecht | E-Mail-Adresse eingeben und fertig.

Amazon Werbung

wisovermieter

WISO Vermieter 2017 - Mietneben- und Heizkosten korrekt abrechnen [PC]

Bestseller in Vermieten

  • WISO Vermieter 2017: Immer aktueller Rechtsstand durch regelmäßige Online-Updates.
  • Korrekte Abrechnung für Einliegerwohnung, Einfamilienhaus, Wohnungen in Mehrfamilienhäusern und Eigentumswohnung. Automatische Ermittlung aller Kostenanteile und Umlagen.
  • Mietnebenkostenabrechnung, Heizkostenabrechnung, Zählerverwaltung, Berücksichtigung von Mieterwechseln, Auswertungen, Musterschreiben uvm.
  • Erfassen Sie Zählerstände direkt vor Ort mit Ihrem Android-Tablet und übertragen Sie die Daten per Internet auf Ihren PC.
  • Deutsche CD-Rom für Windows 7/8/10 - Inklusive Vermieter-Fachbuch
Zum Seitenanfang

Startseite