Ein Mietrechtsprozess kann teuer werden. Das Beratungshilfegesetz sichert Menschen mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im so genannten obligatorischen Güteverfahren zu. Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung scheitern und ein Gericht mit der Sache befasst werden muss, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden.

Über die Regelungen des Beratungshilfegesetzes und die des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe informiert das Bundesministerium der Justiz.

Aktuelle Freibeträge Prozesskostenhilfe

Am 1. Januar 2017 wurde im Bundesgesetzblatt die Prozesskostenhilfebekanntmachungveröffentlicht. Entsprechend dieser neuen Bekanntmachung gelten ab dem 01. Januar 2017 die folgenden Beträge, die gemäß § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) vom Einkommen der Prozesspartei abzusetzen sind:

  • 215 Euro für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO)
  • 472 Euro für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO)
  • für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b ZPO):
    a) Erwachsene 377 Euro,
    b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 359 Euro,
    c) Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 333 Euro,
    d) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 272 Euro.

Unter www.pkh-rechner.de können sie ermitteln, ob Sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe erfüllen.

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