Umlage der Betriebskosten nach der Anzahl und der Dauer der in der Wohnung lebenden Personen. Mitzuzählen sind alle Personen die ständig im Haushalt leben, Besucher sind nicht zu berücksichtigen.

Wird heute kaum noch gewählt, da in vielen Fällen unpraktikabel. Der Vermieter muss über die gesamte Abrechnungsperiode darlegen können, wieviele Personen über welchen Zeitraum im Haus gelebt haben.

Wie wird gerechnet?

Lebt eine Person das ganze Jahr über im Haus, wird sie mit mit 365 Personentagen veranschlagt (kein Schaltjahr). Zwei Personen, die ganzjährig in einem Haushalt leben, werden dementsprechend mit 730 Tagen berechnet.

Unterjährige Vermietung oder Zuzug

Gesetzt den Fall, Frau Maiers Lebensgefährte zieht zum 01.10. mit in die Wohnung, wird folgendermaßen gerechnet: Frau Maier 365 Personentage, ihr Lebensgefährte 92 Personentage (Nov. 30 Tage, Okt. und Dez. jeweils 31 Tage). Macht für diese Wohnung insgesamt 457 Personentage.

Herr und Frau Schmitz ziehen zum 01.03. aus, es fallen somit 2 mal 59 Personentage an.

Alle Personentage werden addiert, die Kosten - zum Beispiel Müllgebühren - werden durch die Anzahl der Personentage dividiert, der so errechnete Faktor wird dann mit den Pesonentagen der jeweiligen Wohnung multipliziert.

Für die korrekte Verteilung der Betriebskosten nach der Anzahl der im Haus lebenden Personen reicht es nicht, dass ein Vermieter lediglich auf das amtliche Einwohnermelderegister zurückgreift.

Der Fall: Die klagende Gemeinde ist Vermieterin einer von der Beklagten gemieteten Wohnung. Die Parteien vereinbarten die Umlage bestimmter Betriebskosten, unter anderem Kaltwasserverbrauch und Müllabfuhr, nach der Kopfzahl der Mietparteien. Mit der Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2004 errechnete die Klägerin eine Nachforderung zu ihren Gunsten. Die für die Verteilung maßgebliche Personenzahl hatte die Klägerin anhand des Einwohnermelderegisters ermittelt. Mit der Klage hat sie eine Betriebskostennachzahlung sowie die Feststellung verlangt, dass sie Betriebskosten anhand derjenigen Personenzahl verteilen könne, die sich aus dem amtlichen Einwohnermelderegister für die jeweilige Abrechnungsperiode ergebe, soweit eine Verteilung von Betriebskosten nach Personenzahl vereinbart sei. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

Die Klägerin hat die Klage nicht schlüssig begründet, weil sie für die Ermittlung der Zahl der in den einzelnen Wohnungen ständig lebenden Menschen ausnahmslos die Angaben aus dem amtlichen Einwohnermelderegister verwertet hat. Wenn für die Verteilung der Betriebskosten die Anzahl der Bewohner maßgeblich sein soll, kommt es auf die tatsächliche Benutzung an, nicht auf die melderechtliche Registrierung. Das Einwohnermelderegister ist keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von (wie hier 20) Wohnungen. Die in einem solchen Haus stattfindende beachtliche Fluktuation spiegelt sich nach der Lebenserfahrung nicht oder nur unzureichend im Einwohnermelderegister wider.

Eine Umlage von Betriebskosten nach Kopfzahl setzt deshalb voraus, dass der Vermieter – für bestimmte Stichtage – die tatsächliche Belegung der einzelnen Wohnungen feststellt. Dass dies mit einem höheren Aufwand und mit gewissen tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden sein kann, vermag daran nichts zu ändern (Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 82/07).

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Ein Mietrechtsprozess kann teuer werden. Das Beratungshilfegesetz sichert Menschen mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im so genannten obligatorischen Güteverfahren zu. Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung scheitern und ein Gericht mit der Sache befasst werden muss, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden.

Über die Regelungen des Beratungshilfegesetzes und die des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe informiert das Bundesministerium der Justiz.

Aktuelle Freibeträge Prozesskostenhilfe

Am 1. Januar 2017 wurde im Bundesgesetzblatt die Prozesskostenhilfebekanntmachungveröffentlicht. Entsprechend dieser neuen Bekanntmachung gelten ab dem 01. Januar 2017 die folgenden Beträge, die gemäß § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) vom Einkommen der Prozesspartei abzusetzen sind:

  • 215 Euro für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO)
  • 472 Euro für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO)
  • für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b ZPO):
    a) Erwachsene 377 Euro,
    b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 359 Euro,
    c) Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 333 Euro,
    d) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 272 Euro.

Unter www.pkh-rechner.de können sie ermitteln, ob Sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe erfüllen.

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