Zu den Kleinreparaturen zählt nach § 28 Abs. 3 Satz der II. Berechnungsverordnung die Behebung kleinerer Schäden an Einrichtungsgegenständen, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Eine Rechnungsweiterleitung an den Mieter ist jedoch nur möglich, wenn eine dementsprechende Vereinbarung im Mietvertrag existiert, dies nennt man dann umgangsprachliche Kleinreparaturklausel.

Aufgrund der schwammigen Formulierung in der II. Berechnungsverordnung arbeitete der Bundesgerichtshof folgende Kriterien zur Kleinreparaturklausel aus:

  • Es dürfen nur Kosten für kleine Instandsetzungsarbeiten abgewälzt werden.
  • Es kommen nur solche Teile in Betracht, die zum unmittelbaren Mietobjekt gehören, also nicht die defekte Lampe im Hausflur, und deren Zustand und Lebensdauer vom Umgang des Mieters mit ihnen abhängt.
  • Es gilt eine zweifache Kostengrenze. Je Einzelreparatur muss ein Höchstbetrag vertraglich festgelegt werden und für den Fall, dass im Laufe des Jahres mehrere Kleinreparaturen in der Wohnung anfallen, muss ein jährlicher Gesamtbetrag im Mietvertrag ausgewiesen sein.

Detaillierte Informationen zur Kleinreparaturklausel finden sie hier.

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