Die Gemeinschaftsordnung ist die bindende Vereinbarung der Wohnungseigentümer zur Regelung des Innenverhältnisses der Eigentümergemeinschaft. Sie hat dabei eine überragende Bedeutung in der Eigentümergemeinschaft, sie ist praktisch die "Verfassung" der Gemeinschaft. In der Gemeinschaftsordnung finden sich in u.a. Regelungen zur:

  • Stimmengewichtung in der Eigentümerversammlung
  • Kostenverteilung
  • Einberufung der Eigentümerversammlung
  • Verwalterwahl
  • Gebrauchsregelungen des gemeinschaftlichen Eigentums etc.

Hiervon zu unterscheiden ist die Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft. In dieser wird die dingliche Aufteilung der Wohnungsanlage festgelegt. Was ist Wohnungsbestandteil (Sondereigentum), was ist Gemeinschaftseigentum (z.B. Keller, Hobbyräume, Waschküchen etc.). Wenn sie mehr zum Thema Gemeinschaftsordnung erfahren möchten, empfehlen wir ihnen unseren Artikel Gemeinschaftsordnung - Die Verfassung der Wohnungseigentümer.

 

Grundsätzlich kann ein Vermieter das Grillen auf Balkonen oder Gärten per Mietvertragklausel oder Hausordnung verbieten oder einschränken. Solche Klauseln sind rechtlich nicht zu beanstanden, wie das Landgericht Essen (LG Essen 10 S 438/01) ausführte: Weil Rauch und Geruch bei keinem Grill ganz vermeidbar und diese Immissionen grundsätzlich dazu geeignet seien, Mitmieter zu belästigen, ist ein generelles Grillverbot auf Balkonen von Mehrfamilienhäusern rechtens, um Streitigkeiten von vorneherein zu vermeiden. Grillfreunde sollten deshalb vorsichtshalber im Mietvertrag oder in der Hausordnung nachschauen. Wurde vom Vermieter das Grillen auf Balkon oder Garten untersagt oder eingeschränkt, hat sich der Mieter daran zu halten, ansonsten droht die Abmahnung und bei wiederholter Missachtung die Kündigung.

Findet sich zum Thema Grillen nichts im Mietvertrag, darf der Mieter Grillen. Hier ist jedoch immer das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu beachten. Wenn Qualm und Rauch konzentriert in die Wohnung oder die Schlafräume der Nachbarn zieht, ist der Anruf beim zuständigen Ordnungsamt schnell getätigt.

Die Frage der Häufigkeit wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. So war das Landgericht Stuttgart der Auffassung, dass 3 mal 2 Stunden Grillvergnügen im Jahr zulässig, aber auch ausreichend seien. Das Amtsgericht Bonn entschied, dass im Sommer einmal im Monat mit 48-stündiger Voranmeldung auf dem Balkon gegrillt werden dürfe. Und das Bayer. Oberste Landgericht erlaubte in einer Wohnungseigentumsanlage 5 Grillfeste im Jahr auf Holzkohlefeuer, wenn der Grill am Ende des Gartens aufgebaut würde. Diese Entscheidung dürfte allerdings nur dann auf Mietwohnungen übertragbar sein, wenn zur Wohnung ein Garten gehört und der Abstand zum Nachbarn ausreichend groß ist.

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