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Ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen ist gegeben, wenn der Vermieter
unter zutreffender Einordnung der Wohnung des Mieters in die entsprechende Kategorie
des Mietspiegels, die dort vorgesehene Mietspanne richtig nennt und die erhöhte
Miete angibt.

Liegt die verlangte Miete jedoch oberhalb der im Mietspiegel ausgewiesenen Mietspanne, so
ist das Erhöhungsverlangen insoweit unbegründet, als es über den im Mietspiegel
ausgewiesenen Höchstbetrag hinausgeht (BGH, Urtel vom 12. November 2003, VIII ZR 52/03).

Klarheit schafften die Richter des Bundesgerichtshofes auch für den Fall, dass der Vermieter die Nettomiete innerhalb der Mietpreisspanne anheben will (BGH, Urteil vom 06.07.2005, Az. VIII ZR 322/04).

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Vor dem Amtsrichter

paragraf 4Wie im botanischen Garten kam sich ein Vermieter bei der Begehung seines Hauses vor. Eine Mieterin hatte das Treppenhaus und den Garten überreich mit Blumen und Pflanzen verschönert. Zu viel befand der Vermieter und forderte die Mieterin auf, die Blumen- und Pflanzengestecke zu entfernen. Als die nicht reagierte, klagte der Vermieter auf Entfernung und hatte Erfolg. Üppige Gestaltungs- und Blumenschmuckarrangements haben die Mieter auf Gemeinschaftsflächen zu unterlassen (Amtsgericht Münster, 38 C 1858/08).

Wie hätten Sie entschieden?

Hausordnung

Die Einführung oder Änderung der...
Die Hausordnung in Mietshäusern definiert den Umgang der Mieter untereinander und die damit verbundene Nutzung des gemeinsam bewohnten Mietshauses....

Betriebskosten

Jedes Jahr wechselnde Wohnflächen in...
Der Kläger ist Vermieter einer von den Beklagten gemieteten Sechs-Zimmer-Wohnung in Berlin. Mit der Klage verlangt er Nachzahlung von Betriebskosten aufgrund von Nebenkostenabrechnungen für die...

Mieterhöhung

Die Mieterhöhung auf die ortsübliche...
Eine Mieterhöhung mit Berufung auf die Vergleichsmiete liegt vor, wenn ein Vermieter sich bei der Mieterhöhung auf die Mieten vergleichbarer...

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