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Sie haben sich von Ihrem Vermieter die Erlaubnis für eine Untervermietung ihrer Wohnung eingeholt und wollen nun durch tageweise Vermietung an Touristen ihre Haushaltskasse aufbessern? Dies sollten sie sich reiflich überlegen, denn damit riskieren Sie die Kündigung ihres Mietverhältnisses. Dies ist die knappe Quintessenz aus einem  Urteil des Bundesgerichtshofes.

Der VIII. Zivilsenat des BGH entschied, dass eine generelle Erlaubnis zur Untervermietung nicht den Schluss zulässt, tageweise an Touristen vermieten zu dürfen (BGH, Urteil v. 8.1.2014, VIII ZR 210/13). In der Begründung heißt es u.a., dass bei einer Untervermietung der Mieter seine Wohnung oder einen Teil davon mit Genehmigung des Vermieters einem Dritten entweder auf unbestimmte Zeit oder für einen befristeten Zeitraum (Monate oder Jahre) überlässt. Der entscheidende Unterschied zwischen Untervermietung und tageweiser Überlassung als Ferienwohnung besteht also darin, dass sich die Überlassung der Mietsache im Rahmen eines Untermietverhältnisses auf einen umrissenen Zeitraum bezieht. Die Vermietung der Wohnung an Touristen für nur eine Nacht oder wenige Tage mittels Werbeanzeigen auf derzeit prosperierenden Internetplattformen widerspricht dieser Betrachtungsweise grundlegend.

Fazit: Wer die Absicht hat, seine Mietwohnung an Gäste gegen Entgelt tageweise zu vermieten, sollte sich hierzu explizit die Zustimmung seines Vermieters holen. Eine einfache Erlaubnis zur Untervermietung reicht da nicht. Im schlimmsten Fall ist dies ein Kündigungsgrund für den Vermieter, wie der BGH ausführte. Hat ihr Vermieter ja gesagt, sollten sie auch daran denken, wie sie die Untervermietung richtig versteuern.

Doch selbst wenn ein Vermieter die Genehmigung erteilen sollte, scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis beliebte Städte flächendeckend Satzungen gegen Zweckentfremdung erlassen, um die gewerbliche Nutzung privater Wohnungen einzudämmen. In Berlin, München und Frankfurt wurde dies bereits umgesetzt, in Köln steht eine solche Verordnung schon auf der Agenda der Stadtverwaltung, denn die tageweise Untervermietung an Touristen führt zu gehäuften Beschwerden der Anwohner.

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Vor dem Amtsrichter

paragraf 4Wie im botanischen Garten kam sich ein Vermieter bei der Begehung seines Hauses vor. Eine Mieterin hatte das Treppenhaus und den Garten überreich mit Blumen und Pflanzen verschönert. Zu viel befand der Vermieter und forderte die Mieterin auf, die Blumen- und Pflanzengestecke zu entfernen. Als die nicht reagierte, klagte der Vermieter auf Entfernung und hatte Erfolg. Üppige Gestaltungs- und Blumenschmuckarrangements haben die Mieter auf Gemeinschaftsflächen zu unterlassen (Amtsgericht Münster, 38 C 1858/08).

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