In einem Räumungs- und Zahlungsrechtsstreit hatten sich Mieter und Vermieter durch Vergleich dahingehend geeinigt, dass der Mieter bei Ratenzahlung der Mietrückstände in der Wohnung verbleiben kann. Diese Vereinbarung jedoch sofort hinfällig ist, wenn der Mieter schon mit einer Ratenzahlung in Rückstand ist (unter Rechtsanwälten wird diese Art des Vergleichs auch "Monte-Carlo"-Vergleich genannt).

Leider geriet der Mieter im Laufe der Zeit mit einer Ratenzahlung in Rückstand und der Vermieter machte von der bedingten Räumungsvereinbarung Gebrauch. Der Mieter klagte zwar gegen seine Räumung, da er darin eine nach § 555 BGB unwirksame Vertragsstrafe sah. Dieser Ansicht folgte der BGH nicht, weil er einen solchen Vergleich als zulässige Verfallsklausel mit Belohnungscharakter erachtete.

| Urteile

Zum Seitenanfang