Der Fall: Die Betriebskostenabrechnung ergab eine Nachforderung zu Gunsten der Vermieterin, zugleich verlangte sie eine Anpassung der monatlichen Vorauszahlungen. Deren Höhe ermittelte sie, indem sie neben dem Ergebnis der Betriebskostenabrechnung (geteilt durch 12 Monate) einen Sicherheitszuschlag von 10 % auf die bisher ermittelten Kosten ansetzte. Die Mieter widersprachen der Erhöhung der Vorauszahlungen und man traf sich vor Gericht.

Das Urteil: Eine Anpassung der Vorauszahlungen ist nur dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB ist, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Grundlage für die Anpassung ist dabei die letzte Betriebskostenabrechnung. Allerdings kann bei der Anpassung auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigt werden. Indes besteht kein Raum für einen abstrakten, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten "Sicherheitszuschlag" von 10 % (BGH, VIII ZR 294/10).

Anders sieht es aus, wenn Mieter und Vermieter zu geringe Nebenkostenvorauszahlungen vereinbaren. Hier hat der Mieter bei einer hohen Nachzahlung kaum eine Chance, die Zahlung zu verweigern.

 

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