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Ein Vermieter darf eine Wohnung nur dann mit der Begründung "Eigenbedarf" kündigen, wenn sie anschließend weiter als Wohnraum dient.

In dem Fall wies das Amtsgericht Hamburg die Räumungsklage einer Vermieterin ab. Die Frau wollte ihre kieferorthopädische Praxis in dem Haus erweitern und kündigte einer Mieterin mit dem Verweis auf Eigenbedarf. Eigenbedarf könne aber nur für Wohnzwecke geltend gemacht werden. Die Wohnung galt daher als nicht gekündigt, die Mieterin durfte bleiben - AG Hamburg, Az.: 46 c 109/06.

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