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Ein Vermieter darf eine Wohnung nur dann mit der Begründung "Eigenbedarf" kündigen, wenn sie anschließend weiter als Wohnraum dient.

In dem Fall wies das Amtsgericht Hamburg die Räumungsklage einer Vermieterin ab. Die Frau wollte ihre kieferorthopädische Praxis in dem Haus erweitern und kündigte einer Mieterin mit dem Verweis auf Eigenbedarf. Eigenbedarf könne aber nur für Wohnzwecke geltend gemacht werden. Die Wohnung galt daher als nicht gekündigt, die Mieterin durfte bleiben - AG Hamburg, Az.: 46 c 109/06.

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Vor dem Amtsrichter

paragraf 4Wie im botanischen Garten kam sich ein Vermieter bei der Begehung seines Hauses vor. Eine Mieterin hatte das Treppenhaus und den Garten überreich mit Blumen und Pflanzen verschönert. Zu viel befand der Vermieter und forderte die Mieterin auf, die Blumen- und Pflanzengestecke zu entfernen. Als die nicht reagierte, klagte der Vermieter auf Entfernung und hatte Erfolg. Üppige Gestaltungs- und Blumenschmuckarrangements haben die Mieter auf Gemeinschaftsflächen zu unterlassen (Amtsgericht Münster, 38 C 1858/08).

Wie hätten Sie entschieden?

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