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KalenderblattDie Kündigungserklärung von Mieter oder Vermieter muss ihren Adressaten spätestens am dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist erreichen, damit der laufende Monat noch mitzählt. Klar war immer, dass hierbei Sonn- und Feiertage unberücksichtigt bleiben. Was ist aber mit dem Samstag? Zählt dieser Tag wie ein Werktag oder ist er wie ein Sonn- oder Feiertag zu behandeln? Im zu entscheidenden Fall fiel der letzte Tag des Monats Mai auf einen Freitag. Der Mieter rechnete jedoch bei seinem Kündigungsschreiben den Samstag des Monats Juni als Wochenendtag nicht dazu und gab seine Kündigung erst am 3. Juni (Montag) in die Post.

Das Schreiben erreichte den Vermieter am 05. Juni (Mittwoch.). Nachdem er auf seinen Kalender geschaut hatte, wehrte er sich gegen die Kündigung, da sie seiner Meinung nach nicht fristgerecht erfolgte. Der Mieter hätte den Samstag als ganz normalen Werktag mit einbeziehen müssen. Die Kündigung hätte ihm spätestens bis zum 04. Juni (Dienstag) vorliegen müssen. Der Streit ging schließlich bis vor den Bundesgerichtshof.

 

Die BGH-Richter gaben dem Vermieter recht. Die Kündigung ist zu spät zugegangen. Bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrages zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, ist der Sonnabend als Werktag mitzuzählen, wenn nicht der letzte Tag der Karenzfrist auf diesen Tag fällt (BGH, Az. VIII ZR 206/04).

Ein schöne Hilfe zur Berechnung der Kündigungsfristen haben wir auf der Seite SAWAL – Rechtsanwälte & Notar gefunden. Mit Hilfe des Kündigungsfristenberechners für Wohnraummietverträge können sie als Mieter oder Vermieter, unter Beachtung der unterschiedlichen Feiertagsregelungen in den Bundesländern, ihren spätesten Kündigungstermin ausrechnen lassen.

BGB § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung
(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

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Vor dem Amtsrichter

paragraf 4Wie im botanischen Garten kam sich ein Vermieter bei der Begehung seines Hauses vor. Eine Mieterin hatte das Treppenhaus und den Garten überreich mit Blumen und Pflanzen verschönert. Zu viel befand der Vermieter und forderte die Mieterin auf, die Blumen- und Pflanzengestecke zu entfernen. Als die nicht reagierte, klagte der Vermieter auf Entfernung und hatte Erfolg. Üppige Gestaltungs- und Blumenschmuckarrangements haben die Mieter auf Gemeinschaftsflächen zu unterlassen (Amtsgericht Münster, 38 C 1858/08).

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