Nachmieter gesuchtPacta sunt servanda - Verträge müssen eingehalten werden. Dieser alte römische Rechtsgrundsatz gilt auch zwischen Mieter und Vermieter. Besteht ein zeitlich befristeter Mietvertrag oder geht es um die Einhaltung der Kündigungsfrist, müssen sich beide Seiten daran halten. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass man als Mieter Kündigungsfristen verkürzen kann, wenn man drei Nachmieter stellt. Dies gilt grundsätzlich (von Ausnahmen abgesehen) nur in den Fällen, in denen dies vertraglich vereinbart wurde. Aber auch dann zählt nur das, was in der Nachmieterklausel ausdrücklich geregelt ist – sofern es nicht fundamentalen Rechtsgedanken widerspricht.

Nachmieterklauseln und Untervermietung

Wichtig ist zunächst die Unterscheidung von echten und unechten Nachmieterklauseln. Bei den echten Nachmieterklauseln ist der Mieter direkt berechtigt, das Mietverhältnis auf einen Nachmieter zu übertragen. Diese Vertragsklauseln sind jedoch außerordentlich selten. Ebenfalls selten, aber häufiger als echte sind unechte Nachmieterklauseln. Diese räumen dem Mieter ein vorzeitiges Kündigungsrecht ein, wenn er eine gewisse Anzahl (meist drei) Nachmieter benennen kann, die dem Vermieter eine zumutbare Fortsetzung des Vertragsverhältnisses garantieren. Vorsicht gilt bei Anfragen des Mieters wegen einer Untervermietung. Oft werden diese nur gestellt, um eine kürzere Kündigungsfrist zu bekommen. Wird eine Untervermietung vom Vermieter ohne rechtlichen Grund abgelehnt, steht dem Mieter nämlich ein Sonderkündigungsrecht zu (§ 540 Abs. 1 BGB).

 

Alte Möbel für die eine Ablösezahlung verlangt wirdEine häufige Praxis bei der Weitervermietung von Wohnraum ist die mehr oder weniger freiwillige Übernahme von Einbauten oder Einrichtungsgegenständen. In Zeiten von Wohnungsknappheit und Mietpreisbremse beißt so mancher Neumieter in den sauren Apfel und zahlt für die Hinterlassenschaften des Vormieters oder Eigentümers eine Ablösesumme. Der Ärger ist dann groß, wenn die Designereinbauküche ein Sonderangebot aus dem Baumarkt ist. Doch der Nachmieter sollte und kann sich wehren, wie die folgenden Beispiele zeigen.

Ein Ehepaar wollte in ein Bauernhaus ziehen und zahlte dem Vormieter 7.500 Euro Ablöse für Öfen, Kinderzimmer, Kücheneinrichtung und eine selbst eingebaute Holzdecke. Wenig später wurde den Nachmietern jedoch klar: Das erstandene Mobiliar war höchstens 1.000 Euro wert. Sie klagten auf Rückzahlung von 6.500 Euro und bekamen von höchster Stelle Recht. Steht der gezahlte Preis in einem "auffälligen Mißverhältnis" zum tatsächlichen Wert, sind Ablösevereinbarungen unwirksam, stellte der Bundesgerichtshof klar. Davon sei ab einer Überschreitung des "üblichen Entgeltes" um 50 Prozent auszugehen (BGHZ, VIII ZR 212/96).

 

deutsches mietrecht ehewohnung kuendigungWenn die Beziehung zwischen Eheleuten oder Partnern einer Lebensgemeinschaft endet und die Parteien sich trennen ist einiges zu klären, gegebenenfalls auch, was mit der zuvor gemeinsam bewohnten Mietwohnung geschieht. Wollen beide Parteien ausziehen, ist der Sachverhalt einfach: Der Mietvertrag wird gekündigt, die Wohnung wird fristgerecht übergeben und die Mietkaution erhält die Partei, die sie gezahlt hat.

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