sonderkuendigungsrecht strom stromzählerStromanbieter haben das Recht, ihre Preise aus tausenderlei Gründen zu erhöhen – Mieter dürfen darauf aber auch ohne Einhaltung der üblichen Kündigungsfristen reagieren.Gründe, um den Stromanbieter zu wechseln, gibt es für Mieter viele. Etwa, weil ein anderer Versorger bessere Konditionen bietet. Allerdings sind in diesen Fällen die üblichen Vertragslaufzeiten ausschlaggebend und erlauben keinen Wechsel „von heute auf morgen“. Gänzlich anders sieht es hingegen beim sogenannten Sonderkündigungsrecht nach § 41 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung aus. Das erlaubt es Mietern, unter bestimmten Bedingungen, den Vertrag mit ihrem Stromversorger schon vor Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu beenden. Warum Mieter diese Variante wählen sollten, wann sie möglich ist und wie es vonstattengehen sollte, erklärt der folgende Artikel.

 

Insgesamt 41,2 Millionen Wohnungen gibt es in Deutschland, die sich in rund 18,6 Millionen Wohngebäuden befinden. Der Faktencheck zum Thema „Wohnen in Deutschland“ zeigt, dass derzeit rund 35,4 Millionen Menschen zur Miete wohnen. Deutsche Mieter halten es im Schnitt nicht länger als 10 bis 12 Jahre in einer Mietwohnung aus. Die Folge ist, dass jährlich durchschnittlich 2 Millionen Mietverträge gekündigt werden.
Bei jeder Kündigung sind einige Dinge zu beachten. Insbesondere wenn es um die fristlose Kündigung oder eine Sonderkündigung geht, ist es wichtig, die Kündigung korrekt vorzunehmen, um keine finanziellen Nachteile zu erlangen.

Was viele Mieter und Mieterinnen nicht wissen, ein Vermieter kann Teile des Mietgegenstandes kündigen und zwar immer dann, wenn es sich um nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks handelt und der Vermieter diese Teile dazu verwenden will, neuen Wohnraum zu schaffen oder bestehenden Wohnraum bzw. neu zu schaffenden Wohnraum mit Nebenräumen oder Grundstücksteilen auszustatten (§ 573b BGB).

Ein Vermieter kann ein unbefristetes Wohnraummietverhältnis nur dann ordentlich (mit der gesetzlichen Frist, 573c BGB) kündigen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht. Hierzu zählen: Vertragspflichtverletzungen, Eigenbedarf und wirtschaftliche Verwertung. Die Kündigung muss die vom Vermieter geltend gemachten Gründe deutlich erkennen lassen.

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass man als Mieter Kündigungsfristen verkürzen kann, wenn man drei Nachmieter stellt. Dies gilt grundsätzlich nur in den Fällen, in denen dies vertraglich vereinbart wurde. Aber auch dann zählt nur das, was in der Nachmieterklausel ausdrücklich geregelt ist.

Eine häufige Praxis bei der Weitervermietung von Wohnraum ist die mehr oder weniger freiwillige Übernahme von Einbauten oder Einrichtungsgegenständen des Vormieters. In Zeiten von Wohnungsknappheit und Mietpreisbremse beißt so mancher Nachmieter in den sauren Apfel und zahlt für die Hinterlassenschaften eine Ablösesumme. Der Ärger ist groß, wenn die Designereinbauküche ein Sonderangebot aus dem Baumarkt ist oder die Waschmaschine nach einer Woche ihre Arbeit einstellt. Doch der Nachmieter sollte und kann sich wehren, wie die folgenden Beispiele zeigen.

Urteile

Behördlich angeordnete Baumaßnahmen sind zu dulden

Bei der jährlichen Prüfung stellte der Bezirksschornsteinfeger fest, dass die Gasetagenheizungen in einzelnen Wohnungen nicht die Abgasgrenzwerte einhielten. Das zuständige Umweltamt forderte die Vermieterin daraufhin auf, neue Heizungsanlagen einzubauen. Die Eigentümerin entschloss sich zum Einbau einer Zentralheizungsanlage. Mit Ausnahme der Wohnung der klagenden Mieter sowie der darunter und darüber gelegenen Wohnungen wurden sämtliche Wohnungen an die Zentralheizung angeschlossen. Die Mieter lehnten die angekündigten Arbeiten zum Anschluss ihrer Wohnung an die Heizungsanlage weiter ab und sie verweigerten der Eigentümerin den Zutritt zu ihrer Wohnung, um die Steigeleitungen zum Anschluss der unter und über ihnen liegenden Wohnungen legen zu können. Zwischenzeitlich hatte die Umweltbehörde der Vermieterin einen Bußgeldbescheid für den Fall angedroht, dass der Anschluss der Wohnungen im Erdgeschoss und im zweiten Obergeschoss an die Zentralheizung nicht unverzüglich erfolge.

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