Das ambitionierte Ziel der Bundesregierung „eine Million Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2020“ wird wohl sicher nicht erreicht werden. Neben den hohen Anschaffungskosten und der doch noch in der täglichen Praxis bescheidenen Reichweite, spielt die fehlende Ladeinfrastruktur für die Elektrofahrzeuge eine große Rolle. Die gegenwärtige Rechtslage im Mietrecht ist betreffend die Möglichkeit, private Kfz-Stellplätze mit Ladestationen auszustatten, unbefriedigend. Kein Vermieter ist verpflichtet, Garage oder Tiefgaragenstellplatz nachträglich mit einer Ladestation für Elektrofahrzeuge auszustatten.

Die Bundesländer Bayern und Sachsen haben deshalb 2016 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Mietrechts zur Förderung der Elektromobilität im Bundesrat eingebracht. Der Entwurf liegt dem Bundestag zur Beschlussfassung vor.

Da man die Vermieter nicht per Gesetz zwingen wollte Ladestationen nachzurüsten, soll das Bürgerliche Gesetzbuch um § 554b BGB (Elekromobilität), der Bezug auf § 554a BGB (Barrierefreiheit) nimmt, erweitert werden.

§ 554a BGB gibt dem behinderten Mieter bei Vorlage eines berechtigten Interesses einen Rechtsanspruch gegen den Vermieter zur Durchführung von baulichen Maßnahmen oder dem Einbau von sonstigen Einrichtungen an die Hand.

Durch die Gesetzesänderung soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auch im privaten Raum durch flankierende gesetzgeberische Maßnahmen im Mietrecht erleichtert werden.

BGB § 554a Barrierefreiheit

(1) Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen.
(2) Der Vermieter kann seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. § 551 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Nach § 554a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 wird folgender § 554b eingefügt:

BGB § 554b Elektromobilität
§ 554a gilt entsprechend für bauliche Veränderungen oder sonstige Einrichtungen, die für die Installation einer Ladeeinrichtung für ein elektrisch betriebenes Fahrzeug im Sinn des § 2 des Elektromobilitätsgesetzes erforderlich sind.

 

| Deutscher Bundestag Drucksache 18/10256

 

 

 

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