Ein Mieter hatte es sich nach seiner Zustimmung zu einer Mieterhöhung noch einmal anders überlegt, zur Begründung seines Widerrufs schlug er das Bürgerliche Gesetzbuch auf und stieß auf die Paragrafen 312c und g, die das Thema Fernabsatzverträge behandeln. Unter Berufung auf die genannten Paragrafen widerrief er seine gegebene Zustimmung. Das AG Gelsenkirchen folgte seinen Ausführungen nicht, denn ein einfacher Briefwechsel erfolgt nicht "im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Diensleistungssystems".

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 312c Fernabsatzverträge
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
(2) Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

 

 

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