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Sonntag, 5. September 2010
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Mietrechtsurteile
Bei Auszug muß die Tapete nicht entfernt werden
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Klauseln in Mietverträgen, die den Mietern die Entfernung der Tapeten vor dem Auszug vorschreiben, sind ungütlig. Das gilt zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zufolge auch in Fällen, in denen Mieter die Tapete nicht übernommen, sondern selbst angebracht haben, BGH VIII ZR 152/05 und 109/05.

Derartige Vorschriften seien unangemessen, weil Mieter selbst dann zum Abreissen der Tapeten gezwungen seien, wenn diese noch in gutem Zustand seien. Mit ihrem Votum setzen die Karlsruher Richter ihren Feldzug gegen pauschale Renovierungsregeln fort. Gleichzeitig hielten sie erneut fest, dass auch Mietvertragsklauseln mit starren Fristenplänen für Schönheitsreparaturen hinfällig seien. Vermieter können solche Arbeiten nur verlangen, wenn sie wirklich notwendig seien.

 
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