Tipp für Vermieter: Elektronische Mietvertrag-Muster
zum Bearbeiten und Ausdrucken am PC minimieren den Aufwand und schaffen
Sicherheit in Mietrechtsangelegenheiten.
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Mietrechtsurteile |
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Die so genannte Verkehrssicherungspflicht ist eine der wichtigsten Aufgaben des Eigentümers einer Immobilie. Er hat…
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Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einem Wohnungsmieter auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kannKurzfassung:…
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Bei verbilligter Vermietung von Wohnraum an Angehörige, sollte zu Beginn des Jahres überprüft werden, ob…
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Farbvorgabe für den Innenanstrich von Türen und Fenstern führt zur Nichtigkeit!Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung…
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Dünnt sich eine WG aus, suchen die übrig gebliebenen Bewohner oft einen Nachmieter. Doch nicht…
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Der Fall: In einem als Abmahnung gekennzeichneten Schreiben teilte die Vermieterin dem Mieter im Sommer…
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Werden verbrauchsabhängige Betriebskosten (z.B. Heizung, Wasser) nicht getrennt von den sonstigen Betriebskosten abgerechnet, so ist…
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Der einfache Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 BGB) im frei…
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Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung die…
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Klauseln in Mietverträgen, die den Mietern die Entfernung der Tapeten vor dem Auszug vorschreiben, sind…
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Ein Mieter, der aus seiner Wohnung auszieht, kann nicht verlangen, dass der Vermieter oder ein…
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Auf der Dachterrasse eines Mietshauses ging es hoch her. Splitternackt vergüngte sich die Mieterin mit…
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Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer…
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Häufig hegen Mieter Zweifel daran, ob die Abrechnungen korrekt sind, und sie beantragen Akteneinsicht. Das…
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Mieter müssen beim Auszug aus ihrer Wohnung nicht den Parkettboden abschleifen und neu versiegeln!
Arbeiten…
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Hat der Mieter im Mietvertrag die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen übernommen, so wird der…
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Ein Wohnungsbesitzer hatte ein ungutes Gefühl, als sich eine potenzielle Mieterin vorstellte, doch schließlich unterschrieb…
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Der BGH entschied, dass Mieter verpflichtet sind bauliche Maßnahmen zu dulden, wenn der Vermieter aufgrund…
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Wird eine öffentliche Wohnung privatisiert, haben die Mieter nur einmal ein Vorkaufsrecht. Machen sie davon…
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Laut BGH dürfen Vermieter bei Verträgen mit gestaffelter Miete eine Kündigung nicht für mehr als…
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Wer eine Wohnung mieten will, von dem verlangt der Eigentümer gelegentlich eine Bescheinigung über die…
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Kommt ein Wohnungsschlüssel abhanden, sollte der Betroffene so bald als möglich sein Schloss austauschen.
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Wer als Mieter irrtümlich eine Nebenkostenabrechnung bezahlt, die er erst nach Ablauf der gesetzlichen Jahresfrist…
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Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach…
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Nach einem Urteil des Bundesgerichthofs (BGH) könnten die Kosten bei künftigen Zwangsräumungen von Gebäuden deutlich…
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der…
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Ein Rheinländer wollte selbst in sein Mehrfamilienhaus einziehen und kündigte den Mietern. Um sie vor…
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Falsche Abrechnung wahrt Frist des Vermieters bei Nebenkostenabrechnung! Die Frist des § 556 Abs.…
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Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil vollstreckt werden kann, das…
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Die Kläger waren Mieter einer Wohnung im Erdgeschoß eines Hauses in Mannheim, das ursprünglich im…
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BGH - vorläufiges Pfandrecht des Vermieters (Berliner Modell) |
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Nach einem Urteil des Bundesgerichthofs (BGH) könnten die Kosten bei künftigen Zwangsräumungen von Gebäuden deutlich gesenkt werden. Der BGH hat ein Modell gebilligt (Az: I ZB 45/05), bei dem der Vermieter an sämtlichen Gegenständen in der Wohnung ein Pfandrecht geltend machen kann. Der Gerichtsvollzieher habe dann im Zuge der Vollstreckung lediglich für die Herausgabe der Wohnung zu sorgen. Das Verfahren wird auch als „Berliner Modell“ bezeichnet.
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund begrüßt dieses Urteil und sieht darin eine richtungweisende Entscheidung. Neben den Mietrückständen durch zahlungsunfähige Mieter belasten die hohen Kosten für die Zwangsvollstreckungen die privaten Vermieter zusätzlich. In der Regel sind vor einer Vollstreckung vier- bis fünfstellige Vorschusszahlungen an den beauftragen Gerichtsvollzieher fällig. Damit werden in erster Linie die Kosten für den Transport und die Einlagerung von Mobiliar und sonstigen Gegenständen aus der Wohnung gedeckt. Diese Kosten können nun entfallen, wenn der Vermieter ein Pfandrecht an sämtlichen in der Wohnung befindlichen Sachen des Mieters geltend macht. Der BGH unterstrich, dass der Vermieter zunächst alle Gegenstände in seinen Besitz nehmen dürfe. Im Streitfall habe nicht der Gerichtsvollzieher, sondern das Gericht darüber zu entscheiden, welche Gegenstände unter das Vermieterpfandrecht fallen. Nach einer entsprechenden Klärung hat dann der Vermieter dem Schuldner die nicht dem Pfandrecht unterliegenden Gegenstände abzuliefern. Nach Auffassung von Haus & Grund sollten sich die Parteien im beiderseitigen Interesse auf das „Berliner Modell“ verständigen. Für den Vermieter fällt der Vorschuss auf die Vollstreckungskosten erheblich niedriger aus. Zu den häufig bereits beträchtlichen Schulden des Mieters kommen nicht noch die hohen Kosten der Zwangsräumung. |
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