Tipp für Vermieter: Elektronische Mietvertrag-Muster
zum Bearbeiten und Ausdrucken am PC minimieren den Aufwand und schaffen
Sicherheit in Mietrechtsangelegenheiten.
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Mietrechtsurteile |
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Mieter müssen beim Auszug aus ihrer Wohnung nicht den Parkettboden abschleifen und neu versiegeln!
Arbeiten…
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Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert nicht,…
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Die Fassung zu verlieren, lohnt in keinem Fall. Die Konsequenzen können fatal sein: Kränkt etwa…
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Die Benutzungsordnung für den Gemeinschaftsgarten einer Wohnanlage in Berlin sorgte für Streit zwischen Mietern und…
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Laut BGH dürfen Vermieter bei Verträgen mit gestaffelter Miete eine Kündigung nicht für mehr als…
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Ein Mieter aus Berlin klagte vor Gericht, weil ihm bei Abschluss des Vertrages nicht klar…
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Ein Vermieter musste in der Wohnung seines Mieters einige Reparaturarbeiten durchführen. Unter anderem wurden in…
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Mieter können lediglich den Schallschutz verlangen, der üblich war, als das Gebäude errichtet wurde. Es…
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Bei verbilligter Vermietung von Wohnraum an Angehörige, sollte zu Beginn des Jahres überprüft werden, ob…
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Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaubens) einer mit einem…
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Die meisten Unstimmigkeiten zwischen beiden Parteien entstehen häufig beim Auszug. Ist ein Vermieter mit der…
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Zwei Verliebte bezogen zusammen ein Reihenhaus, die Liebe ohne Trauschein währte nur kurz; der Mann…
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Bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrages zur…
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Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß…
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Der Fall: In einem als Abmahnung gekennzeichneten Schreiben teilte die Vermieterin dem Mieter im Sommer…
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Vermieter können Modernisierungskosten zur Energieeinsparung nur dann auf die Miete abwälzen, wenn sie den Mietern…
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Der Bundesgerichthofs hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden, die den Mieter verpflichtet, bei…
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Der Fall: Der Beklagte mietete von der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit…
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Vermieter dürfen gegen den Willen der Mieter eine Mobilfunkantenne auf dem Dach anbringen lassen. Das…
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Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach…
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Falsche Abrechnung wahrt Frist des Vermieters bei Nebenkostenabrechnung!
Die Frist des § 556 Abs.…
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Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages, dass der Mieter an der Mietsache Veränderungen vornehmen darf, die…
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Hält der Besitzer einer Eigentumswohnung in Terrarien 30 Giftschlangen, sechs Pfeilgiftfrösche sowie einige Echsen, so…
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Der Fall: Die Mieter haben von der Eigentümerin eine 58,97 qm große Wohnung gemietet. Die…
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In einer Wohnanlage mit vielen Parteien kann es nicht immer so vornehm zugehen wie in…
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Eine Berliner Vermietern klagte unter anderem auf Zahlung rückständiger Mieten sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen. Der…
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Auch ein Vermieter kann seinem Mieter Geld schulden, z.B Betriebskostenguthaben, zuviel gezahlte Miete, Schadenersatzansprüche oder…
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Mieter, dem…
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Mieter darf nicht eigenmächtig Wände durchbrechen
Innerhalb gewisser Grenzen hat ein Mieter das Recht, seine…
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Leitsatz: Eine Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, wonach der Mieter die Betriebskosten der Heizung "erläutert durch…
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Bei Schönheitsreparaturen darf der Vermieter nicht auf Handwerker bestehen |
Eine Renovierungsklausel, wonach der Mieter fällige Malerarbeiten von einem Handwerker ausführen lassen muss, ist ungültig. Folge: Der Mieter muss gar nicht renovieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
Eine Vielzahl von Schönheitsreparatur-Klauseln in Mietverträgen ist ungültig: zum Beispiel starre und zu kurze Fristenregelungen oder auch bestimmte Vermietervorgaben zur Farbe. Auch die Forderung, dass ein Fachhandwerker die Arbeiten zu erledigen hat, führt zur Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht München I (Az.: 15 S 6274/09). Bitter für den Vermieter: Ist die Klausel ungültig, so ist der Mieter zu gar keinen Malerarbeiten mehr verpflichtet.
Im verhandelten Fall endete ein schon seit mehr als 40 Jahren bestehendes Mietverhältnis. In der Renovierungsklausel des Mietvertrags hieß es, der Mieter habe die fälligen Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen“. Das Gericht folgerte aus dieser Formulierung, dass der Vermieter den Mieter dazu verpflichten wollte, teure Fachhandwerker mit den Arbeiten zu betrauen, während er preiswerte Eigenarbeit nicht dulden wollte. Diese Regelung benachteiligt nach Ansicht der Richter den Mieter unangemessen. Das Interesse des Vermieters an fachgerechten Malerarbeiten werde aber auch gewahrt, wenn Laien wie der Mieter selbst oder dessen Bekannte sie ausführen. Hierzu seien viele Mieter selbst in der Lage.
Quelle: www.immowelt.de
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