Abfluss- oder Leistungsprinzip bei der Betriebskostenabrechnung -

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Mietrechtsurteile

Fristlose Kündigung bei Schimmel möglich

Stellen Mieter kurz nach Abschluss des Mietvertrages in ihrer Wohnung Feuchtigkeit und damit einhergehende Schimmelbildung…
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Neue Nebenkosten nachträglich umlegbar

Wie die Quelle Bausparkasse mitteilt, hatte im entschiedenen Fall ein Vermieter eine neue Gebäudehaftpflichtversicherung abgeschlossen…
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Zugige Holzfenster

Ein Vermieter aus Sachsen weigerte sich, die mehr als 60 Jahre alten Holzfenster abdichten zu…
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Schönheitsreparaturen - "nicht fachgerecht" reicht nicht als Mängelbeschreibung

Die meisten Unstimmigkeiten zwischen beiden Parteien entstehen häufig beim Auszug. Ist ein Vermieter mit der…
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Haustiere - Freigang Katzen

Eine Wohnungseigentümerin und Katzenhalterin kann sich nicht gegen den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft wehren, der das…
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Abrechnung der Wasserkosten nach m², wenn nicht alle Wohnungen mit einem Zähler ausgestattet sind

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung die…
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Vermieter Pleite - Kaution verloren?

Zu Recht verärgert war ein Mieter, nachdem er feststellte, dass seine Kaution in Höhe von…
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Fristlose Kündigung wegen Wohnflächenabweichung

Der Fall: Die Kläger waren seit dem 1. Mai 2002 Mieter einer Wohnung des Beklagten…
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Schallschutz - es kommt auf das Alter des Gebäudes an

Mieter können lediglich den Schallschutz verlangen, der üblich war, als das Gebäude errichtet wurde. Es…
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Die erfolgreiche fristlose Kündigung durch den Vermieter kann teuer werden

Vermieter können einen Mietvertrag außerordentlich und fristlos kündigen. Das ist immer dann möglich, wenn ein…
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Mietminderung bei zugigen Fenstern

Die Bewohner einer Mietwohnung fühlten sich wie auf dem Bahnhofsvorplatz. Durch die geschlossenen Fenster und…
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Getrennte Abrechnungszeiträume für Betriebskosten und Heizung

Werden verbrauchsabhängige Betriebskosten (z.B. Heizung, Wasser) nicht getrennt von den sonstigen Betriebskosten abgerechnet, so ist…
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Finanzamt muss Vermieter die Räumungskosten ersetzen

Das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist ein ständiges…
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Mietminderung bei Taubendreck ist zulässig

Verunreinigungen durch Tiere machen Vermietern wie Mietern immer wieder zu schaffen. "Beschmutzen Tauben regelmäßig in…
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Eigenbedarf kann nur für Wohnzwecke geltend gemacht werden

Ein Vermieter darf eine Wohnung nur dann mit dem Hinweis auf Eigenbedarf kündigen, wenn sie…
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Wenn die "wilde Ehe" auseinandergeht - wer zahlt die Miete?

Zwei Verliebte bezogen zusammen ein Reihenhaus, die Liebe ohne Trauschein währte nur kurz; der Mann…
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Übergabeprotokoll, Vermieter trägt Risiko von unentdeckten Schäden

Begutachtet ein Vermieter beim Auszug seines Mieters die Wohnung und unterschreibt danach das Protokoll, in…
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Verteilung der Betriebskosten bei gemischt genutzten Gebäuden

Eine Berliner Vermietern klagte unter anderem auf Zahlung rückständiger Mieten sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen. Der…
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Zwangsgeld bei fehlender Abrechnung

Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil vollstreckt werden kann, das…
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Jeder im Mietvertrag haftet für den anderen

Unterschreiben zwei oder mehr einen Mietvertrag, werden Sie Gesamtschuldner. Der Vermieter kann daher von jedem…
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BGH - vorläufiges Pfandrecht des Vermieters (Berliner Modell)

Nach einem Urteil des Bundesgerichthofs (BGH) könnten die Kosten bei künftigen Zwangsräumungen von Gebäuden deutlich…
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Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden!

Musizieren in Wohnungen führt manchmal zu Spannungen unter den Mietparteien. Doch nicht jedes Geräusch, das…
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Wer den Nachbarn hinausekelt ...

In einer Wohnanlage mit vielen Parteien kann es nicht immer so vornehm zugehen wie in…
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Kautionszahlung

Laut Gesetz kann der Mieter eine vereinbarte Kaution in drei Monatsraten zahlen; enthält der Mietvertrag…
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Die lebensfrohe Nachbarin

Auf der Dachterrasse eines Mietshauses ging es hoch her. Splitternackt vergüngte sich die Mieterin mit…
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Kein Rechts auf Aufwandsentschädigung bei Veränderung der Mietsache

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages, dass der Mieter an der Mietsache Veränderungen vornehmen darf, die…
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Bei Beleidigung droht die Kündigung

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einem Wohnungsmieter auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kannKurzfassung:…
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Verspätete Nachforderung der Betriebskosten

Der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die…
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Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher Anordnung

Der BGH entschied, dass Mieter verpflichtet sind bauliche Maßnahmen zu dulden, wenn der Vermieter aufgrund…
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Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzen Häusern

Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage…
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Abfluss- oder Leistungsprinzip bei der Betriebskostenabrechnung

Der Vermieter hat nach dem so genannten Abflussprinzip die Kosten abgerechnet, mit denen die Mieterin im Jahr 2004 belastet worden ist. Die Klägerin ist demgegenüber der Auffassung, dass nach dem so genannten Leistungs- oder Zeitabgrenzungsprinzip nur die jeweils im Abrechnungszeitraum erbrachten Leistungen unabhängig von der Rechnungserteilung umgelegt werden dürften.

Das BGH entschied nun abschließend, dass die §§ 556 ff. BGB den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip festlegt; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig (BGH, Beschl. v. 20.02.2008, VIII ZR 49/07).

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