Tipp für Vermieter: Elektronische Mietvertrag-Muster
zum Bearbeiten und Ausdrucken am PC minimieren den Aufwand und schaffen
Sicherheit in Mietrechtsangelegenheiten.
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Mietrechtsurteile |
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Die Flut von Broschüren und Infobriefen, die einen im Treppenhaus von Wohnanlagen empfängt, ist nicht…
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Vermieter können ihre Mieter zum Winterdienst verpflichten. Voraussetzung ist jedoch, dass im Mietvertrag oder in…
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Auch ein Vermieter kann seinem Mieter Geld schulden, z.B Betriebskostenguthaben, zuviel gezahlte Miete, Schadenersatzansprüche oder…
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Ein Vermieter aus Sachsen weigerte sich, die mehr als 60 Jahre alten Holzfenster abdichten zu…
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Leitsatz: Eine Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, wonach der Mieter die Betriebskosten der Heizung "erläutert durch…
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Das Gesetz über die Kündigungsfristen für sog. Altmietverträge ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Nach dem…
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Eine Wohnungseigentümerin und Katzenhalterin kann sich nicht gegen den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft wehren, der das…
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Weigert sich ein Mieter trotz Kündigung des Mietverhältnisses, die Wohnung zu verlassen, so muss der…
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Hält der Besitzer einer Eigentumswohnung in Terrarien 30 Giftschlangen, sechs Pfeilgiftfrösche sowie einige Echsen, so…
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Der Fall: In einem als Abmahnung gekennzeichneten Schreiben teilte die Vermieterin dem Mieter im Sommer…
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Zwei Verliebte bezogen zusammen ein Reihenhaus, die Liebe ohne Trauschein währte nur kurz; der Mann…
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Laut Gesetz kann der Mieter eine vereinbarte Kaution in drei Monatsraten zahlen; enthält der Mietvertrag…
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Bei verbilligter Vermietung von Wohnraum an Angehörige, sollte zu Beginn des Jahres überprüft werden, ob…
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Die Bewohner einer Mietwohnung fühlten sich wie auf dem Bahnhofsvorplatz. Durch die geschlossenen Fenster und…
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Der einfache Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 BGB) im frei…
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Stellen Mieter kurz nach Abschluss des Mietvertrages in ihrer Wohnung Feuchtigkeit und damit einhergehende Schimmelbildung…
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Der Bundesgerichthofs hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden, die den Mieter verpflichtet, bei…
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Musizieren in Wohnungen führt manchmal zu Spannungen unter den Mietparteien. Doch nicht jedes Geräusch, das…
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Die Benutzungsordnung für den Gemeinschaftsgarten einer Wohnanlage in Berlin sorgte für Streit zwischen Mietern und…
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Ein Vermieter hatte die neue Mieterin bereits Mitte November in die Wohnung gelassen, obwohl sie…
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Eine Renovierungsklausel, wonach der Mieter fällige Malerarbeiten von einem Handwerker ausführen lassen muss, ist ungültig.…
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Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil vollstreckt werden kann, das…
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Einer Eigentümergemeinschaft ist es erlaubt, in einer Versammlung einen Beschluss zu fassen, der die Haltung…
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Die Sauberkeit von Treppenhaus und Fluren in Wohnanlagen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Häufig…
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Mieter müssen beim Auszug aus ihrer Wohnung nicht den Parkettboden abschleifen und neu versiegeln!
Arbeiten…
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Vermieter muss Mangel auch noch nach Jahren beseitigen!Der Fall: Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin…
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Das Aufstellen und Nutzen eines Klavieres in der Mietwohnung ist prinzipiell erlaubt. Das Musizieren gehört…
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Dünnt sich eine WG aus, suchen die übrig gebliebenen Bewohner oft einen Nachmieter. Doch nicht…
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Verunreinigungen durch Tiere machen Vermietern wie Mietern immer wieder zu schaffen. "Beschmutzen Tauben regelmäßig in…
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Modernisierungsmaßnahmen nach § 554 Abs. 2 BGB sind vom Mieter auch dann dulden, wenn sie…
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Der Mieter darf nicht eigenmächtig einen Handwerker beauftragen |
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BGH-Leitsatz: Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist (§ 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB), so kann er die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung weder nach § 539 Abs. 1 BGB noch als Schadensersatz gemäß § 536 a Abs. 1 BGB vom Vermieter ersetzt verlangen.Der Fall: Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Im Mietvertrag vom 28. Dezember 2001 heißt es unter anderem "Heizung muss dringend kontrolliert werden". Die Klägerin hat behauptet, sie habe im Oktober 2002 Mängel der Heizung durch einen Installateur beseitigen lassen und den Beklagten (unter anderem) auf Erstattung der dafür gezahlten Vergütung in Anspruch genommen. Das Urteil: Der Klägerin steht kein Aufwendungsersatzanspruch nach § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB zu. Denn die Klägerin hatte den Beklagten vor der Beseitigung der von ihr behaupteten Mängel nicht durch Mahnung in Verzug gesetzt. Die Absprache im Mietvertrag, die Heizung müsse "dringend kontrolliert" werden, machte eine Mahnung zur Mängelbeseitigung nicht entbehrlich. Danach hätte die Klägerin auf Rechnung des Beklagten allenfalls eine Kontrolle der Heizung, nicht aber die Beseitigung von Mängeln in Auftrag geben dürfen. Die Klägerin kann Ersatz ihrer Aufwendungen auch nicht nach § 539 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) verlangen. Diese Bestimmungen bieten keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Mieters auf Aufwendungsersatz nach Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung. Auch ein Schadensersatzanspruch des Mieters aus § 536a Abs. 1 BGB kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht. Denn nach der gesetzlichen Wertung des § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB kommt dem Vermieter grundsätzlich der Vorrang bei der Beseitigung von Mängeln zu. Er soll nicht vor "vollendete Tatsachen" gestellt werden, sondern grundsätzlich selbst die Möglichkeit haben, die Mietsache darauf zu überprüfen, ob der Mangel besteht, auf welcher Ursache er beruht, sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann. Andernfalls würden sich seine Verteidigungsmöglichkeiten ungerechtfertigt verschlechtern (BGH, 16. Januar 2008 - VIII ZR 222/06).
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