Tipp für Vermieter: Elektronische Mietvertrag-Muster
zum Bearbeiten und Ausdrucken am PC minimieren den Aufwand und schaffen
Sicherheit in Mietrechtsangelegenheiten.
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Mietrechtsurteile |
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Weigert sich ein Mieter trotz Kündigung des Mietverhältnisses, die Wohnung zu verlassen, so muss der…
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Die Sauberkeit von Treppenhaus und Fluren in Wohnanlagen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Häufig…
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Eine Wohnungseigentümerin und Katzenhalterin kann sich nicht gegen den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft wehren, der das…
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Einer Eigentümergemeinschaft ist es erlaubt, in einer Versammlung einen Beschluss zu fassen, der die Haltung…
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Die Benutzungsordnung für den Gemeinschaftsgarten einer Wohnanlage in Berlin sorgte für Streit zwischen Mietern und…
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Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß…
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Ein Rheinländer wollte selbst in sein Mehrfamilienhaus einziehen und kündigte den Mietern. Um sie vor…
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Die Bewohner einer Mietwohnung fühlten sich wie auf dem Bahnhofsvorplatz. Durch die geschlossenen Fenster und…
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Der Fall: Die Kläger waren seit dem 1. Mai 2002 Mieter einer Wohnung des Beklagten…
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Vermieter muss Mangel auch noch nach Jahren beseitigen!Der Fall: Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin…
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Das Aufstellen und Nutzen eines Klavieres in der Mietwohnung ist prinzipiell erlaubt. Das Musizieren gehört…
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Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil vollstreckt werden kann, das…
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Modernisierungsmaßnahmen nach § 554 Abs. 2 BGB sind vom Mieter auch dann dulden, wenn sie…
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Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert nicht,…
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Verkauft ein Vermieter sein Haus und endet so das Mietverhältnisses zwischen ihm und dem Mieter,…
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Kein Schadenersatzanspruch gegen den Mieter wegen NikotinverfärbungenDie Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum…
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Nicht für alles haftet der Vermieter! Hauseigentümer haften nicht, wenn ein Kind sich beim Rutschen…
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Stellen Mieter kurz nach Abschluss des Mietvertrages in ihrer Wohnung Feuchtigkeit und damit einhergehende Schimmelbildung…
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Die so genannte Verkehrssicherungspflicht ist eine der wichtigsten Aufgaben des Eigentümers einer Immobilie. Er hat…
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In der Regel berechtigen Bauarbeiten aufgrund ihrer Begleiterscheinungen wie Lärm und Schmutz oder gar eingeschränkter…
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Um einen qualifizierten Mietspiegel nach § 558d BGB handelt es sich, wenn er nach wissenschaftlichen…
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Kreischende Papageien, zwei Stunden am Tag reichen!Ein Nachbar hatte genug vom ohrenbetäubenden Lärm der Papageien,…
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Mieter müssen es nicht dulden, dass der Vermieter zur Ausbesserung des Küchenbodens einzelne Fliesen verwendet,…
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Laut Gesetz kann der Mieter eine vereinbarte Kaution in drei Monatsraten zahlen; enthält der Mietvertrag…
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Vermieter dürfen gegen den Willen der Mieter eine Mobilfunkantenne auf dem Dach anbringen lassen. Das…
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Der Fall: In einem als Abmahnung gekennzeichneten Schreiben teilte die Vermieterin dem Mieter im Sommer…
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Kurz vor dem Auszug stehende Mieter müssen ihre Wohnung für Besichtigungen öffnen. Einen "Massenansturm" brauchen…
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Der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die…
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Werden verbrauchsabhängige Betriebskosten (z.B. Heizung, Wasser) nicht getrennt von den sonstigen Betriebskosten abgerechnet, so ist…
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BGH-Leitsatz: Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der…
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Die Nebenkosten im Mietrecht
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Hat ein Wohnungsmieter Zweifel an einzelnen Posten der Nebenkostenabrechnung, muss er seine Beanstandungen innerhalb der dafür vorgesehenen einjährigen Frist beim Vermieter anmelden. Es reicht nicht aus, dass er die gleichen Einsprüche schon in früheren Jahren gemacht hat. |
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Die am 1.1.2004 in Kraft getretene Betriebskostenverordnung ersetzt die Vorschriften der II. Berechnungsverordnung sowie deren Anlage 3. In Paragraf eins der neuen Vorschrift findet sich neben der Legaldefinition für Betriebskosten auch eine Abgrenzung der Kosten, die keine Betriebskosten sind: |
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Sonstige Betriebskosten: Wann darf der Vermieter sie berechnen?Die Nummer 17 und damit die letzte Position der Betriebskostenverordnung führt immer wieder zu Streit zwischen Vermieter und Mieter. Was sind „sonstige Betriebskosten“, wann darf der Vermieter sie überhaupt in Ansatz bringen? Zumindest zu der Frage „Wann darf der Vermieter sonstige Betriebskosten abrechnen“, hat der Bundesgerichtshof in seinem Dachrinnenurteil vom 7. April 2004 (VIII ZR 167/03, MM 6/04, Seite 43) Stellung bezogen ... weiterlesen unter www.nebenkosten-aktuell.de |
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Wenn im Herbst die Blätter fallen, steht bei Gebäuden, die mit hohem Baumbestand umgeben sind, auch wieder die Reinigung der Dachrinnen an. Wann diese Kosten über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden dürfen erfahren Sie hier. |
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Zu den Betriebskosten zählen nur laufende Kosten. Gartengeräte wie etwa ein Spaten oder eine Harke müssen jedoch nicht laufend neu angeschafft werden, sondern haben in der Regel eine Lebensdauer von mehreren Jahren. Daher könne nicht von "laufenden Aufwendungen" gesprochen werden, urteilte das Amtsgericht Laufen (3 C 1176/04). In einem früheren Urteil hat bereits das Landgericht Potsdam die Anschaffung eines Rasenmähers als Betriebskosten verneint (11 S 81/01).
Grundsätzlich gehören nur laufende, wiederkehrende Kosten für den Garten in die Nebenkostenabrechnung. Dazu zählen die Kosten für die Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen. Die Erstanschaffung von Pflanzen sowie die Neuanlage eines Gartens gehören jedoch nicht dazu. Mehr zu den umlegbaren Kosten des Gartens finden Sie HIER!
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Ein Vermieter kann bei Vertragsabschluss Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbaren, die den tatsächlichen Kosten nicht entsprechen. Selbst wenn die späteren Kosten mehr als 100 Prozent über den Vorauszahlungsbeträgen liegen, begeht laut Bundesgerichtshof der Vermieter keine Pflichtverletzung (BGH VIII ZR 195/03). |
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Stehen angrenzende Mietwohnungen leer, hat ein Mieter kein Anrecht auf einen Heizkostenzuschuss vom Vermieter.Obwohl umliegende leere Wohnungen im Winter auskühlen und dementsprechend für einen höheren Heizbedarf eines bewohnten Appartements sorgen, kann der Mieter kein Geld vom Vermieter verlangen. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Halle macht die LBS-Bausparkasse aufmerksam (Az.: 96 C 5306/03). |
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Der Fall: Das Mietverhältnis endete am 31. Juli 2003. Mit der Betriebskostenabrechnung vom 19. Mai 2004 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2003 verlangte die Vermieterin unter anderem die Zahlung einer sogenannten Nutzerwechselgebühr in Höhe von 30,74 EUR. Diese war ihr von dem für sie tätigen Abrechnungsunternehmen für den durch den Auszug der Mieterin innerhalb der Abrechnungsperiode bedingten Nutzerwechsel bezüglich der Wasserkosten in Rechnung gestellt worden. |
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Der BGH entschied, dass der Vermieter einer Wohnung bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohnermelderegister zurückgreifen kann, um die Belegung des Hauses zu ermitteln. Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Gemeinde ist Vermieterin einer von der Beklagten gemieteten Wohnung. Die Parteien vereinbarten die Umlage bestimmter Betriebskosten, unter anderem Kaltwasserverbrauch und Müllabfuhr, nach der Kopfzahl der Mietparteien. Mit der Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2004 errechnete die Klägerin eine Nachforderung zu ihren Gunsten. Die für die Verteilung maßgebliche Personenzahl hatte die Klägerin anhand des Einwohnermelderegisters ermittelt. Mit der Klage hat sie eine Betriebskostennachzahlung sowie die Feststellung verlangt, dass sie Betriebskosten anhand derjenigen Personenzahl verteilen könne, die sich aus dem amtlichen Einwohnermelderegister für die jeweilige Abrechnungsperiode ergebe, soweit eine Verteilung von Betriebskosten nach Personenzahl vereinbart sei. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen. |
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