Holztreppenhaus in einem MehrfamilienhausEiner der Hauptstreitpunkte innerhalb der Mietergemeinschaft und zwischen Mieter und Vermieter ist nach wie vor die Treppenhausreinigung. Hier ein typischer Fall: Herr Müller aus dem zweiten Stock soll eigentlich mit Frau Schulze, seiner Wohnungsnachbarin, im Wechsel seinen Treppenhausabschnitt einmal wöchentlich reinigen - das tut er aber nicht. Alles Reden hilft nicht, weder Frau Schulze noch der Eigentümer können Herrn Müller dazu bewegen, regelmäßig zum Schrubber zu greifen.

Frau Schulze hat irgendwann genug und sie teilt dem Eigentümer mit, wenn Herr Müller nicht putzt, tut sie es auch nicht mehr. Familie Meyer aus dem 3. Stock sieht sich das ein paar Wochen an, zu guter Letzt schreiben sie dem Eigentümer, dass der Dreck nicht mehr hinnehmbar sei, sie würden ab dem nächsten 1. die Miete kürzen, bis im 2. Stock wieder geputzt wird. Nur Herr Schmitz im Erdgeschoß kommt treu seinen Pflichten nach.

 

Nach der angekündigten Mietminderung hat der Eigentümer von den Streitereien genug, er lässt sich zwei Kostenvoranschläge kommen und erteilt der Firma Blitzblank den Auftrag zur Treppenhausreinigung. Die Kosten, so schreibt er den Mietern, werde er bei der nächsten Betriebskostenabrechnung in Rechnung stellen. Das findet Herr Schmitz aus dem Erdgeschoß nun überhaupt nicht gerecht. Er ruft seinen Vermieter an und teilt ihm mit, er werde nicht zahlen, schließlich reinige er jede Woche seinen Abschnitt. Was nun?


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Kann der Vermieter seine Mieter zur Reinigung des Treppenhauses zwingen?

Zunächst einmal sollte der Eigentümer die Mietverträge dahingehend prüfen, ob Herr Müller und Frau Schulze überhaupt verpflichtet sind, das Treppenhaus zu putzen. Denn, steht darüber nichts im Mietvertrag oder in der Hausordnung, so ist der Eigentümer für die Reinigung zuständig. Die Kosten kann er über die jährliche Betriebskostenabrechnung unter der Position Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung seinen Mietern in Rechnung stellen. Die Treppenhausreinigung kann über eine Individualvereinbarung oder eine mietvertragliche Vereinbarung in Verbindung mit einer wirksamen Hausordnung, die den Turnus der Reinigung aufführt, festgehalten sein. Ist das der Fall, kann der Eigentümer seine Mieter aus dem 2. Stock schriftlich abmahnen. In der Abmahnung weist er sie auf ihre mietvertraglichen Pflichten hin und fordert die beiden unter Fristsetzung auf, diese einzuhalten. Rühren sich die Mieter dann immer noch nicht, kann der Hausbesitzer sie auf Erfüllung ihrer Pflichten vor Gericht verklagen. Bekommt er Recht und weigern sich die beiden Mieter nach dem Urteil immer noch den Flur zu putzen, kann der Vermieter die „Vollstreckung auf Ersatzvornahme“ betreiben (AG Wiesbaden - 91 C 2213/99-19): Die kann so aussehen, dass er eine Reinigungsfirma beauftragt den 2. Stock zu säubern, die Kosten kann er durch den Gerichtsvollzieher bei den Mietern eintreiben oder er lässt die Bankkonten von Herrn Müller und Frau Schulze pfänden.

Kann der Eigentümer einen Reinigungsdienst beauftragen und die Kosten umlegen?

Nein, Herr Schmitz aus dem Erdgeschoss ist im Recht. Reinigen die Bewohner ihr Treppenhaus selbst, kann der Vermieter ihnen dieses Recht nicht durch die Beauftragung einer Reinigungsfirma entziehen. Weigern sich die Mieter zu zahlen, bleibt der Eigentümer auf den Kosten sitzen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Mietergemeinschaft an den Vermieter herantritt und um die Beauftragung eines Reinigungsdienstes bittet. Es müssen immer alle Mieter einverstanden sein, eventuelle Mehrheitsentscheidungen der Mieter reichen nicht (AG Frankfurt/Oder WM 97, 432).

Übrigens, der Vermieter sollte es nicht mit der Reinlichkeit übertreiben. Wer die Reinigungsfirma zweimal die Woche bestellt, handelt unwirtschaftlich. Die Mieter können die Rechnung kürzen.

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