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katgegorie kuendigung

Junges Paar bezieht eine Wohnung

Ein Mieter fragt sich, ob die Mieterhöhung gerechtfertigt ist

Zum Schutz des Verbrauchers müssen ab Ende 2011 Großanlagen der Trinkwasserversorgung auf Legionellen überprüft werden. Hierzu zählen auch Installationen in größeren Wohngebäuden.

Untersuchungspflichtig sind alle Anlage zur Trinkwassererwärmung deren Speicher-Trinkwassererwärmer mit einem Inhalt von mehr als 400 l oder deren zentrale Warmwasserleitungen mit mehr als drei Liter Inhalt zwischen Großboiler und Wasserhahn ausgestattet sind. Also praktisch jedes Mietshaus mit einer zentralen Warmwasserversorgung. Generell nicht betroffen sind Eigenheime sowie alle Ein- und Zweifamilienhäuser.

Gem. § 14 Abs. 3 TrinkwV müssen Vermieter von Mehrfamilienhäusern mit oben genannten Großanlagen zur Trinkwassererwärmung die Anlagen alle drei Jahre an mehreren repräsentativen Probenentnahmenstellen auf Legionellen untersuchen bzw. untersuchen lassen. Ob die Prüfkosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden dürfen, ist noch nicht abschließend geklärt.

Es herrscht Uneinigkeit zwischen den Haus und Grund Verbänden, den Mietervereinen und der Ablesebranche. Die Verbände siedeln die Legionellenprüfung unter den Sonstigen Betriebskosten, den Wasserkosten oder auch der Heizkostenabrechnung an. Einige Mietrechtexperten sind auch der Auffassung, dass die Prüfkosten vom Hauseigentümer zu tragen sind und zu den laufenden Instandhaltungskosten gerechnet werden müssen.

Die Tendenz geht in Richtung Sonstige Betriebskosten. Bei Abschluss eines neuen Mietvertrages sollte der Vermieter die Kosten der Legionellenprüfung deshalb explizit in den Kanon der Sonstigen Betriebskosten aufnehmen.

Mieter sollten bei unerklärlichen Sprüngen der Frischwasser- oder Heizkostenabrechnung deshalb genauer hinschauen und die Prüfkosten nicht oder nur unter Vorbehalt zahlen, bis ein höchstrichterliches Urteil vorliegt.

Wir gehen davon aus, dass der Bundesgerichtshof sich spätestens 2015 hierzu äußern wird.

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Vor dem Amtsrichter

paragraf 4Wie im botanischen Garten kam sich ein Vermieter bei der Begehung seines Hauses vor. Eine Mieterin hatte das Treppenhaus und den Garten überreich mit Blumen und Pflanzen verschönert. Zu viel befand der Vermieter und forderte die Mieterin auf, die Blumen- und Pflanzengestecke zu entfernen. Als die nicht reagierte, klagte der Vermieter auf Entfernung und hatte Erfolg. Üppige Gestaltungs- und Blumenschmuckarrangements haben die Mieter auf Gemeinschaftsflächen zu unterlassen (Amtsgericht Münster, 38 C 1858/08).

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