Garten mit Schubkarre“Der Mieter verpflichtet sich, den Garten zu pflegen" stand lapidar in einem Mietvertrag über ein Einfamilienhaus. Nach dem Auszug der Mieter war der Eigentümer des Hauses der Meinung, dass seine ehemaligen Mieter dieser Pflicht ganz und gar nicht nachgekommen waren. Er holte diverse Kostenvoranschläge ein und klagte auf Schadenersatz, hatte damit jedoch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf keinen Erfolg.

Haben die Parteien lediglich die Pflege des Gartens vereinbart, ohne die geschuldeten Pflegemaßnahmen im Einzelnen zu beschreiben, sind hierunter gem. §§ 133, 157, 242 BGB nur einfache Pflegearbeiten zu verstehen, die weder besondere Fachkenntnisse des Mieters noch einen besonderen Zeit- oder Kostenaufwand erfordern. Hierzu zählen etwa:

  • Rasen mähen,
  • Unkraut jäten und
  • das Entfernen von Laub (LG Hamburg, ZMR 2003, 265; LG Wuppertal, WuM 2000, 353; LG Siegen, WuM 1991, 85; Franke in Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Bd. 7, § 535, Anm. 22/7.1 (Stand 4/03); Schmidt-Futterer/Eisenschmid Mietrecht, 8. Aufl., § 535 BGB, Rn. 274).

Andere Arbeiten unterfallen der Instandhaltungspflicht des Vermieters.

Ein Mieter hatte 1978 einen Mietvertrag geschlossen, der unter „Sonstige Vereinbarungen“ die Regelung enthielt: „Der Mieter ist verpflichtet, den angelegten Zier- und Nutzgarten zu pflegen“. Im April 2004 wurde ein Nachtrag zu diesem Mietvertrag zwischen Mieter und neuem Eigentümer geschlossen, nachdem sich der Mieter bezüglich der Gartenpflege der Betriebskostenverordnung unterwarf.

Als sich 2007 die Grunsstücksnachbarn über zwei Nadelbäume beschwerten, die an der Grundstückgrenze standen und deren Wurzeln begonnen hatten, die Platten des Gehweges zu heben, ließ der Eigentümer die Bäume fällen und da er schon einmal dabei war, lies er einen Baumrückschnitt an einem Laubbaum durchführen, der seit ca. 30 Jahren nicht mehr durchgeführt worden war. Die Kosten über knapp 490 Euro stellte er seinem Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung in Rechnung.

Folgende Posten der Gartenpflege kann der Vermieter ansetzen:

  • die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen
  • die Kosten der Ersatzbepflanzung (Erneuerung) von Pflanzen und Hölzern
  • die Kosten der Pflege von Spielplätzen
  • die Kosten der Erneuerung von Sand
  • die Kosten der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen und sich auf dem Grundstück befinden, auf dem das Mietobjekt steht

Facebook

Powered by Spearhead Software Labs Joomla Facebook Like Button

Kostenloser Newsletter

Einmal monatlich 3 knackige Infos zum Mietrecht | E-Mail-Adresse eingeben und fertig.

betriebskostenverordnung aktuelle fassung

Wohnungseigentum

Auch von Interesse

Amazon Werbung

mieterset

Das Mieter-Set: Mietvertrag, Kaution, Mietminderung, Nebenkostenabrechnung

Sie sind auf Wohnungssuche oder haben gerade Probleme mit dem Vermieter?

Mit dem einzigartigen Mieter-Set sind Sie gewappnet für alle Fragen, mit denen Sie als Wohnungssuchender oder Mieter konfrontiert werden: Maklerauftrag, Bewerberfragebogen, Fallen im Mietvertrag, Kaution sowie Nebenkosten, Mängelanzeige, Mietminderung oder Kündigung. Mit Formularen, Vorlagen und Musterschreiben zum Heraustrennen. Wer seine Rechte als Mieter gut kennt und sie faktensicher vertreten kann, wird sich in der Regel mit dem Vermieter schnell einig. Verhandeln Sie mit Ihrem Vermieter auf Augenhöhe!

Zum Seitenanfang

Startseite