Ein Mieter wird nicht unangemessen benachteiligt, wenn in einem Formularmietvertrag keine Obergrenze für die Umlage von Kosten der regelmäßig stattfindenden Wartung von Gasthermen genannt wird. Dieser Grundsatz gilt auch allgemein für alle Betriebskosten, die auf die Mieter umgelegt werden.

Eine neue BGH-Entscheidung (Urteil vom 7. November 2012 - Az. VIII ZR 119/12) hat diese Rechtsauffassung jetzt erneut bestätigt. Es ging um die Zahlung von anteilig entstandenen Kosten für eine im Jahr 2010 durchgeführte Gasthermenwartung, die der Vermieter auf dem Rechtsweg durchsetzen wollte. Zunächst scheiterte die Klage vor dem Amtsgericht, das Berufungsgericht gab der Klage jedoch statt. Jetzt hatte sich der BGH mit der Revision des Mieters zu beschäftigen. Auch in Karlsruhe wurde dem Vermieter Recht gegeben.


Amazon Werbung

rauchmelderpass

Rauchwarnmelder Gerätepass und Wartungsheft

  • Einfache und fachgerechte Dokumentation der gesetzlichen Verpflichtung
  • zum Einbau und zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von Rauchwarnmeldern
  • Alle Rauchwarnmelder einer Wohnung oder eines Wohnhauses werden zusammenhängend dokumentiert
  • Betriebsanleitungen und andere wichtige Dokumente sind immer griffbereit
  • Jetzt mit selbstdurchschreibendem Einbau- und Inbetriebnahmeprotokoll

Der Mieter hatte sich auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1991 berufen: Zu einer vergleichbaren Klausel hatten die Karlsruher Richter damals die Meinung vertreten, dass das Fehlen einer Obergrenze den Mieter tatsächlich benachteiligt hätte. In der damaligen Entscheidung ging es allerdings um Kosten, die nicht - wie im vorliegenden Fall - gemäß einer Regelung in der Heizkostenverordnung (§ 7 Abs. 2) als Betriebskosten umlagefähig sind.

Auch käme im aktuellen Fall nicht die Regelung des § 307 BGB über unangemessene Benachteilung bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Formularmietvertrag!) zum Tragen. Denn die Wartungskosten seien hier nicht durch ratenweise Zahlungen von Vorschüssen zu begleichen. Nur der jeweilige tatsächliche Anfall von Kosten sei hier die Grundlage für die Verpflichtung zur Zahlung.

Die Höhe der Betriebskosten, für die der Mieter aufkommen muss, wird grundsätzlich davon bestimmt, inwieweit diese anteilig anfallen. Das gilt sowohl für gesetzlich bestimmte als auch für vertraglich vereinbarte Umlegungen. Zu beachten ist allerdings das Wirtschaftlichkeitsgebot, das sich aus § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BGB ergibt. Im konkreten Fall jedoch wurde ein Verstoß gegen dieses Wirtschaftlichkeitsgebot in der Revision nicht vorgetragen - deshalb hatte sich das Gericht damit auch nicht zu befassen.

Facebook

Powered by Spearhead Software Labs Joomla Facebook Like Button

Kostenloser Newsletter

Einmal monatlich 3 knackige Infos zum Mietrecht | E-Mail-Adresse eingeben und fertig.

betriebskostenverordnung aktuelle fassung

Wohnungseigentum

Auch von Interesse

Werbung

formblitz logo

Der neue Standardmietvertrag für eine Wohnung ist erschienen.
Inklusive neuer Schönheitsreparaturklausel und BGH-Entscheidung zum rechtzeitigen Eingang der Mietzahlung.

downloaden, ausfüllen, fertig!
www.formblitz.de/Mietvertrag

Amazon Werbung

wisovermieter

WISO Vermieter 2017 - Mietneben- und Heizkosten korrekt abrechnen [PC]

Bestseller in Vermieten

  • WISO Vermieter 2017: Immer aktueller Rechtsstand durch regelmäßige Online-Updates.
  • Korrekte Abrechnung für Einliegerwohnung, Einfamilienhaus, Wohnungen in Mehrfamilienhäusern und Eigentumswohnung. Automatische Ermittlung aller Kostenanteile und Umlagen.
  • Mietnebenkostenabrechnung, Heizkostenabrechnung, Zählerverwaltung, Berücksichtigung von Mieterwechseln, Auswertungen, Musterschreiben uvm.
  • Erfassen Sie Zählerstände direkt vor Ort mit Ihrem Android-Tablet und übertragen Sie die Daten per Internet auf Ihren PC.
  • Deutsche CD-Rom für Windows 7/8/10 - Inklusive Vermieter-Fachbuch
Zum Seitenanfang

Startseite