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betriebskostenverordnung aktuelle fassung

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Obwohl umliegende leere Wohnungen im Winter auskühlen und dementsprechend für einen höheren Heizbedarf eines bewohnten Appartements sorgen, kann der Mieter kein Geld vom Vermieter verlangen (Amtsgericht Halle, Az.: 96 C 5306/03).

Im verhandelten Fall akzeptierte ein Mieter eine Nebenkostenabrechnung nicht, da er einen horrenden Betrag für die Heizkosten nachzahlen sollte. Er argumentierte, dass er aufgrund der leer stehenden Wohnungen nebenan und unter ihm die Heizung viel stärker aufdrehen müsste, um seine Wohnung überhaupt ausreichend zu erwärmen. Deshalb wollte der Mieter, dass sich der Viermieter an den höheren Heizkosten beteiligt.

Es gebe keine rechtliche Grundlage für einen derartigen Ausgleich, entschied das Gericht. Der Vermieter müsse zwar grundsätzlich die Betriebskosten für die leer stehenden Wohnungen bezahlen. Das gehe aber nicht so weit, dass er sich auch noch zusätzlich an den Heizkosten des verbleibenden Mieters beteiligen müsse.

 

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Betriebskostenvorauszahlungen müssen im Mietvertrag vereinbart werden


Die Zahlung der Nebenkosten durch den Mieter ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, damit Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, muss eine gültige Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Kostentragung bestehen. Fehlt diese Vereinbarung im Mietvertrag, was heutzutage eher die absolute Ausnahme ist, so muss der Mieter nur die vereinbarte Grundmiete entrichten. Die rechtliche Grundlage findet sich in § 556 BGB "Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten ....trägt". In fast allen Mietverträgen findet sich deshalb diese oder eine...

Ist die Nebenkostenabrechnung formell und inhaltlich richtig?


Eine ungeordnete Zusammenstellung der Nebenkosten mit Rechensprüngen, die kein Mieter nachvollziehen kann, zieht den Ärger an und muss vom Mieter nicht akzeptiert werden. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen formalen und inhaltlichen Fehlern der Nebenkostenabrechnung. Formal ordnungsgemäß ist eine Abrechnung, wenn sie folgende Mindestangaben enthält: Absender und Adressat der Abrechnung Abrechnungsobjekt Abrechnungszeitraum Zusammenstellung der Gesamtkosten Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Umlageschlüssel Berechnung des Mieteranteils an den einzelnen Kosten Abzug der...

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